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Politologe: Haseloffs Amtsbonus wird die Wahl entscheiden

  • Professor Everhard Holtmann war viele Jahre Professor für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
  • Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist er relativ gelassen.
  • Holtmann rechnet damit, dass die CDU gewinnt und die Regierung weiter anführen wird.
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Herr Professor Holtmann, CDU und AfD werden sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Halten Sie es für denkbar, dass die AfD die Nase vorn hat?

Bei den letzten ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben die jeweiligen Regierungsparteien – beflügelt vom Amtsbonus ihrer Ministerpräsidenten – Boden gut gemacht und sich vor der AfD positioniert. Und da auch Reiner Haseloff nach dem jetzigen Stand der Umfragen über einen solchen Amtsbonus verfügt, spricht einiges dafür, dass sich das beschriebene Szenario in Sachsen-Anhalt wiederholen könnte.

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht der AfD in Teilen nahe.

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Es gibt in der bisherigen CDU-Landtagsfraktion durchaus einige, die mit einer Kooperation mit der AfD geliebäugelt haben. Ob das in der neuen Fraktion genauso sein wird, ist offen. Außerdem hatten wir beim Sachsen-Anhalt-Monitor im Herbst letzten Jahres einen ganz interessanten Befund: Bei den CDU-Anhängern hat so gut wie niemand die AfD als Kooperations- oder gar Regierungspartner genannt. Ich gehe davon aus, dass sich das seither nicht grundlegend geändert hat.

Vermutlich wird eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach dem Wahlsonntag ebenso möglich sein wie eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, eine so genannte Deutschland-Koalition, nach der in der CDU jetzt schon vereinzelt gerufen wird. Womit rechnen Sie?

Arithmetisch wäre vielleicht noch eine dritte Option denkbar: nämlich eine so genannte Zimbabwe-Koalition, also die Erweiterung des Kenia-Formats um die FDP. Das wäre dann nicht ausgeschlossen, wenn es für die Kenia-Koalition nicht mehr reicht. Dass einige in der CDU nicht ausschließen, statt der Grünen die FDP ins Boot zu holen, ist Geplänkel in der Endphase des Wahlkampfes. Freilich dürfte das Konfliktpotenzial mit der FDP für die CDU tatsächlich geringer sein als mit den Bündnisgrünen.

Wird die FDP die Grünen also ablösen?

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Ich halte es für schwer denkbar, dass sich die SPD einer solchen Option öffnet. Denn dann hätte sie es als vergleichsweise kleine Partei mit zwei ausgeprägt wirtschaftsfreundlichen Parteien zu tun und weniger Bewegungsspielraum als derzeit. Deshalb würde Kenia entweder weiter machen – oder die vier Parteien müssten sich in einer Zimbabwe-Koalition zusammen raufen. Die Regierungsarbeit würde in einem solchen Fall wohl noch schwieriger werden als zuletzt. Einer von beiden Optionen müssten sich die Beteiligten jedenfalls mehr oder weniger begeistert annähern.

Es werden so oder so mindestens drei, vielleicht auch vier Parteien gebraucht, um die AfD in Schach zu halten. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für die Demokratie?

Die AfD selbst hat zwar in Richtung CDU geblinkt. Zugleich hat sie aber deutlich gemacht, dass sie an ihrer fundamentaloppositionellen Haltung selbst keine besonders großen Abstriche machen möchte. Für den demokratischen Geist eines Parlaments ist so eine Polarisierung sicherlich schwierig. Allerdings gilt es, demokratische Leitplanken aufrecht zu erhalten. So gesehen gibt es zu einer Drei-oder Vier-Parteien-Koalition keine Alternative.

Welche bundespolitische Bedeutung hat die Wahl?

Wenn sich die CDU stabilisiert und die Ziellinie relativ klar vor der AfD überquert, dann wird das sicherlich auch in Armin Laschets eigener Wahrnehmung eine Bestätigung seiner Kanzlerkandidatur sein. Wenn es nicht so sein sollte, dann könnte er nicht so einfach einen Haken unter die Wahl machen. Das würde die innerparteiliche Diskussion in der CDU vielmehr neu befeuern. Allerdings wäre es auch nicht vorstellbar, dass die CDU ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten als Reaktion auf eine Landtagwahl ablöst. Das ist unrealistisch.

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Das heißt: Je knapper der Sieg für die CDU und erst recht im Falle einer Niederlage gegen die AfD wäre Feuer unterm Dach der CDU.

Dann würden die kritischen Stimmen in der CDU wieder lauter werden. Doch mit einem panischen Schwenk rechne ich selbst dann nicht. Überhaupt sollte man die Signalwirkung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht überschätzen.

RND

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