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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU in erster Hochrechnung klar vor AfD

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Stellung als stärkste Kraft klar verteidigt.
  • Die AfD verfehlt deutlich ihr Wahlziel, erstmals Spitzenreiter in einem Bundesland zu werden.
  • Grüne und FDP gewinnen leicht, die SPD verliert weiter. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.
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Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat gewählt – und die CDU dabei ihre Spitzenstellung klar verteidigt. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legt nach der ARD-Hochrechnung von 19.57 Uhr deutlich zu und holt 36,6 Prozent der Stimmen.

  • Auf dem zweiten Platz landet demnach mit Verlusten von rund zwei Prozentpunkten erneut die AfD mit 22 Prozent.
  • Mit deutlichem Abstand folgen die Linkspartei mit 11 Prozent (minus 5,3 Prozent) sowie die SPD mit 8,4 (minus 2,2) und die Grünen dank leichter Gewinne von rund einem Prozent mit 6,5 Prozent der Stimmen.
  • Nachdem es die FDP in den vorherigen beiden Legislaturperioden nicht in den Magdeburger Landtag geschafft hatte, liegt sie laut Prognose nun bei 6,5 Prozent.

Wahlsieger Haseloff dankte den Wählern dafür, dass sie sich gegen jüngste Prognosen „regelrecht aufgebäumt“ hätten, wonach es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben sollte. „Ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, dass sie mit großer, großer Mehrheit demokratisch entschieden haben und damit auch ganz klar eine Abgrenzung nach rechts vorgenommen haben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Das zeige, dass Sachsen-Anhalt „eine ganz starke Demokratie zu verteidigen“ habe.

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Haseloff mit vielen Koalitionsoptionen

Haseloff stehen im neuen Sechs-Parteien-Parlament rechnerisch gleich mehrere Koalitionsoptionen zur Verfügung: Er könnte sowohl seine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen, als auch ein neues Bündnis mit FDP und SPD oder auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstreben.

Am Abend gab es auch eine knappe Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die CDU im Wahlkampf strikt ausgeschlossen.

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„Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein“, sagte Haseloff nun am Abend. „Es gibt aber demokratische Optionen, und die werden ausgelotet.“ Die CDU werde nun mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen.

Die Landtagswahl an diesem Sonntag wurde bundesweit mit Spannung verfolgt, weil sie als letzter Stimmungstest galt, ehe im September zugleich im Land Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Bundestag gewählt wird.

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AfD hatte auf Zuwächse gehofft

Im Mittelpunkt hatte dabei die Frage gestanden, wie stark die AfD in ihren ostdeutschen Hochburgen noch ist. In Sachsen-Anhalt hatten einzelne Meinungsumfragen im Vorfeld ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff erhoben.

Allerdings hatten mehrere Meinungsumfragen vor der Wahl ergeben, dass der zweimalige Amtsinhaber Haseloff eine hohe Beliebtheit im Land genießt und dass die Zufriedenheit mit seiner Koalition so hoch ist wie bei keiner Vorgängerregierung seit 1998.

AfD verfehlt Wahlziel deutlich

Die AfD verfehlte ihr Wahlziel deutlich, erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden und musste leichte Verluste hinnehmen. Ihr Co-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla aus Sachsen sprach am Sonntag in der ARD dennoch von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“

Die AfD war bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2016 erstmals für den Landtag in Magdeburg angetreten und hatte unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen erhalten. Seitdem hat sie sich nach Einschätzung von Verfassungsschützern und Parteienforschern allerdings weiter radikalisiert. So führt das sachsen-anhaltische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband seit diesem Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall.

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Haseloff, der in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit SPD und Grünen in der teilweise konfliktreichen „Kenia-Koalition“ regierte, hatte in den letzten Tagen von einem schwierigen Wahlkampf gesprochen, weil seine Koalitionspartner keine große Hilfe gegen die AfD gewesen seien.

Dem Bundestrend folgend waren die Grünen, die in Sachsen-Anhalt traditionell einen schweren Stand haben, zwischenzeitlich zwar im Aufwind – mussten dann aber Schaden aus der bundesweiten Debatte um höhere Benzinpreise fürchten. Der Zuwachs fällt nun deutlich geringer aus als erhofft, die angestrebte Zweistelligkeit verfehlen die Grünen deutlich. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb das am Abend auch dem Effekt zu, dass viele Wähler die CDU stärken wollten, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.

Enttäuscht reagierte auch die Linke, die nur mit starken Verlusten von rund 5 Prozent den dritten Rang verteidigte. Bundesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einer „krachenden Niederlage“ und äußerte sich besorgt über die vielen Stimmen rechts der Mitte.

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die deutlichen Verluste als „pandemiebedingt“. Zudem habe es eine „wahnsinnige Polarisierung“ zwischen CDU und AfD gegeben, so Bartsch.

SPD-Bundeschefin Saskia Esken nannte ebenfalls die lobenswerte Motivation vieler Sachsen-Anhalter, zu großen Einfluss der AfD zu verhindern, als Ursache für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Rückschlüsse auf die Bundestagswahl erlaube das Ergebnis nicht. Die SPD zeigte sich bereit, weiter mit der CDU zu regieren.

An diesem Sonntag lag die Wahlbeteiligung unter der insgesamt 1,8 Millionen Stimmberechtigten etwa auf dem Stand von 2016, als nach Jahren der Flaute eine Rekordzahl Sachsen-Anhalter zur Urne gegangen war. Allerdings war pandemiebedingt der Briefwahlanteil gestiegen.

RND

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