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  • Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Was gilt wegen Corona im Wahllokal?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was muss ich bei der Stimmabgabe beachten?

  • Am 6. Juni wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament.
  • Welche Regeln gelten für die Stimmabgabe und was war gleich noch der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?
  • Diese und weitere Fragen beantworten wir hier.
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Zum achten Mal seit 1990 wählen die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in diesem Jahr einen neuen Landtag. Und obwohl in diesem Jahr außer Corona nichts anders ist, stellen sich doch immer wieder dieselben Fragen. Was es rund um die Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beachten gibt.

Was muss ich ins Wahllokal mitnehmen?

Um seine Stimme im Wahllokal abgeben zu können, sollte die Wahlbenachrichtigung und ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitgenommen werden. Meist genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung, um einen Stimmzettel ausgehändigt zu bekommen. Sollte die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen oder vergessen worden sein, muss sich die wahlberechtigte Person jedoch zwingend ausweisen können.

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Voraussetzung für die Stimmabgabe ist in jedem Fall ein Eintrag des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis seines Wahlbezirks.

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Was gilt wegen Corona im Wahllokal?

„Der Infektionsschutz im Wahlraum soll mit strikten Hygiene- und Abstandsregeln bestmöglich sichergestellt werden“, informiert die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt. Am Wahltag sollen demnach folgende Regeln gelten:

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  • medizinische Maske tragen,
  • Abstand halten,
  • Handhygiene,
  • eigenen Stift benutzen,
  • Lüften und Kontakte nachverfolgen.

„Entsprechende Hygienekonzepte werden von den Gemeinden erstellt und an die entsprechenden Wahlräume sowie bei Bedarf der konkreten Pandemielage entsprechend angepasst.“

Zudem sollen die rund 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer laut Pressemitteilung der Landeswahlleiterin und dem zuständigen Landesarbeitsministerium eine priorisierte Corona-Impfung erhalten. Grundlage hierfür ist die aktuelle Impfverordnung des Bundes. Laut Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne werde man „rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten“. Vor Öffnung der Wahllokale sollen die Wahlhelfer zudem die Möglichkeit bekommen, Corona-Selbsttests zu machen.

Erststimme und Zweitstimme – was ist der Unterschied?

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Wie die meisten Bundesländer folgt Sachsen-Anhalt dem Prinzip des personalisierten Verhältniswahlrechts. Das bedeutet, dass die Wähler sowohl eine Erst- und eine Zweitstimme haben:

  • Mit der Erststimme wird über den Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis des Wahlberechtigten direkt entschieden (Persönlichkeitswahl oder Mehrheitswahl).
  • Mit der Zweitstimme wird über eine Parteiliste entschieden (Verhältniswahl). In der Parteiliste, auch Wahlliste genannt, werden alle Kandidaten geführt, die die Partei für die Wahl aufgestellt hat. Die Anzahl an Zweitstimmen, die eine Partei erhält, bestimmt, wie viele Abgeordnete über die Liste ins Parlament einziehen können. Dabei ist die Reihenfolge der Kandidaten in der Liste entscheidend: Höher platzierte Kandidaten haben eine höhere Chance, über die Zweitstimme gewählt zu werden. Der erstgenannte Kandidat einer Wahl- oder Parteiliste wird als Spitzenkandidat der Partei bezeichnet.

Vereinfacht ausgedrückt wird mit der Erststimme ein Kandidat und mit der Zweitstimme eine Partei gewählt. Da die Zweitstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidet, gilt sie gemeinhin als die wichtigere Stimme.

In Sachsen wird die Zweitstimme auch Listenstimme, in Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen auch Landesstimme genannt.

Wird der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt direkt gewählt?

Nein, der Ministerpräsident wird weder über die Erst- noch über die Zweitstimme direkt von den wahlberechtigten Bürgern in Sachsen-Anhalt gewählt. Stattdessen erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten in geheimer Wahl durch die Mitglieder des Landtags, welche wiederum von den Wählern über ihre Erst- und Zweitstimme gewählt werden.

Wieso ist die CDU auf dem Stimmzettel in Sachsen-Anhalt auf Platz eins?

Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel (auch Wahlzettel genannt) ist in Sachsen-Anhalt im Wahlgesetz verankert und ergibt sich unter anderem aus ihrem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl. Da die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 gewonnen hatte, steht sie bei der diesjährigen Wahl an oberster Stelle.

Wie fülle ich den Stimmzettel richtig aus?

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, die er auf dem Stimmzettel verteilen kann. Dabei kann jeweils nur eine Stimme auf der linken Blatthälfte (Erststimme) und eine Stimme auf der rechten Hälfte (Zweitstimme) vergeben werden.

Ein gültiger Stimmzettel lässt die Wählerentscheidung unmissverständlich durch Kennzeichnung eines Kandidaten (Erststimme) und/oder einer Parteiliste (Zweitstimme) erkennen. Dabei ist laut Landeswahlleiterin durch das Wahlgesetz nicht vorgeschrieben, „dass die Kennzeichnung des Stimmzettels nur durch Ankreuzen erfolgen darf“.

Was macht den Stimmzettel ungültig?

Laut Hinweisblatt der Landeswahlleiterin ist ein Stimmzettel ungültig, wenn er „für einen anderen Wahlkreis oder für eine andere Wahl bestimmt ist“ oder es sich nicht um einen amtlichen Stimmzettel handelt. Darüber hinaus verliert der Stimmzettel seine Gültigkeit, wenn

  • er überhaupt nicht gekennzeichnet, durchgerissen oder durchgestrichen ist;
  • mehrere Kennzeichen angebracht und nicht alle bis auf eine Kennzeichnung zweifelsfrei getilgt sind;
  • die Kennzeichnung so ungenau angebracht ist, dass nicht sicher ist, in welches Feld sie gehören soll;
  • der ganze Stimmzettel durchgestrichen oder durchgerissen ist, auch wenn er in einem Feld eine Kennzeichnung enthalten sollte;
  • der Stimmzettel oder eine Seite des Stimmzettels durch ein Fragezeichen gekennzeichnet ist;
  • der Stimmzettel nur auf der Rückseite gekennzeichnet ist;
  • eine Bewerberin oder ein Bewerber (oder ein Landeswahlvorschlag) angekreuzt, andere angestrichen worden sind;
  • ein Kreis gekennzeichnet ist, aber in dem dazugehörigen Kreiswahlvorschlag der Name des Bewerbers oder in dem Landeswahlvorschlag die Namen der Bewerber oder einzelner von ihnen durchgestrichen sind.

Der Verzicht auf entweder die Erst- oder die Zweitstimme ist legitim und macht den Stimmzettel nicht ungültig.

Wie wählen sehbehinderte Menschen?

Blinde und sehbehinderte Menschen sind von der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Stimmabgabe ist ebenfalls entweder im Wahllokal oder per Briefwahl möglich. Für die Urnenwahl vor Ort kann die sehbehinderte Person Hilfe von einem Angehörigen, einer anderen Vertrauensperson oder einem Mitglied des Wahlvorstands bekommen.

Zudem gibt es die Möglichkeit, mithilfe einer Wahlschablone seine Stimme abzugeben. Diese stellt der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Stimmzettel, die mit einer Wahlschablone ausgefüllt werden, sind an der rechten oberen Ecke abgeschnitten oder gelocht.

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