Hannover. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar für sich entschieden. Zwar büßte die Partei Stimmen ein, war aber nach Auszählung aller Wahlkreise mit 33,4 Prozent deutlich stärkste Partei (2017: 36,9 Prozent). Die CDU verlor noch stärker und erzielte mit 28,1 Prozent ihr schlechtetes Ergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6 Prozent). Der CDU-Vorsitzende und bisherige Wirtschaftsminister Bernd Althusman kündigte noch am Sonntag seinen Rückzug vom Landesvorsitz an. Die FDP schied mit 4,7 Prozent der Stimmen aus dem Landtag in Hannover aus, wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller 87 Wahlkreise im Internet mitteilte.

Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen. Sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierungskoalition. Die AfD gewann ebenfalls stark und schaffte mit 10,9 Prozent ein zweistelliges Ergebnis.

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Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen warben beide Parteien um die Grünen als Partner.

„Wir haben die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst“, sagte Weil. Angesichts der vielen Krisen sei die Wahl eher ein „verdeckter Bundestagswahlkampf“ gewesen. „Jetzt werden wir den Verlauf des Abends abwarten müssen, ob es reicht für eine rot-grüne Regierung, ob es nicht reicht.“

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© Quelle: RND

Althusmann zieht „persönliche Konsequenz“ aus dem Wahlergebnis

Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. Es solle schon in der kommenden Woche erste Gespräche geben, um zur ersten Sitzung des neuen Landtags am 8. November auch eine Regierung präsentieren zu können.

Mandatsberechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 47 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 18 Sitzen.

Der CDU-Vorsitzende Althusmann gestand sein Scheitern beim zweiten Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten ein. „Ich werde dem Landesvorstand morgen vorschlagen, dass ich für das nächste Amt des Landesvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Das ist meine persönliche Konsequenz aus diesem Wahlergebnis“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister. Man werde in Kürze über das weitere Verfahren entscheiden. Der CDU-Landesvorstand werde am Montag um 17.00 Uhr zusammenkommen. Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rücktritt an.

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Weil könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzen Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im Vergleich zu Althusmann. „Der Erfolgsfaktor Nummer eins heißt bei der SPD Stephan Weil“, schrieb die Forschungsgruppe Wahlen.

Die Grünen wollten wieder Regierungsverantwortung im Land übernehmen, sagte deren Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. „Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen.“ Weil hatte ab 2013 ein rot-grünes Bündnis geführt, das sich auf nur eine Stimme Mehrheit stützte und 2017 an einer grünen Abweichlerin scheiterte.

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hoffte am Sonntagabend vergeblich auf einen Verbleib seiner Partei im Landtag. Der FDP-Generalsekretär im Land, Konstantin Kuhle, sah den Einfluss der Bundespolitik als Grund für das schwache Abschneiden. „Das liegt daran, dass die FDP im Bund mit zwei linken Parteien in einem Regierungsbündnis ist.“ Ähnlich sagte Parteichef Christian Lindner, die FDP zahle einen Preis für die Beteiligung an der Ampel in Berlin.

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Für den Koalitionsfrieden in Berlin dürfte das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht zuträglich sein, es könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen erhöhen – vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

Der AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sah seinen Erfolg als Reaktion auf Fehler der Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise. „Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden“, sagte Marzischewski-Drewes in der ARD. Die AfD habe in diesem Wahlkampf „ganz klar neue Wählerschichten gewonnen“ und sich im Westen dauerhaft zweistellig etabliert.

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Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.

RND/jst/dpa