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  • Landtag Thüringen: Misstrauensvotum am Freitag – CDU-Enthaltung nützt der AfD

Thüringer Landtag: Wo Misstrauen wächst

  • Im Thüringer Landtag wird es am Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum von AfD-Chef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geben.
  • Höcke wird verlieren.
  • Doch vor allem wegen des Verhaltens der CDU wird die AfD einen Nutzen aus der Abstimmung ziehen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Björn Höcke stellt sich am Freitag zur Wahl. Thüringens AfD-Chef strengt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Es ist klar, dass der Rechtsausleger verlieren wird und es ihm nur um die erneute Störung einer demokratischen Institution geht. Dennoch hat er schon gewonnen.

Das liegt zu kleineren Teilen daran, dass Linke und Grüne zuletzt auf den Antrag zur Auflösung des Landtages samt Neuwahl verzichtet haben. Sie taten dies aus Sorge, die Mehrheit könne von der AfD abhängen, weil die FDP und eine Minderheit der CDU-Fraktion nicht mitziehen wollten.

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Dabei macht es einen Unterschied, ob ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt kommt, wie es im Februar 2020 mit dem FDP-Mann Thomas Kemmerich geschah – oder ob mit Stimmen der AfD ein Landtag aufgelöst wird. Höcke nutzt das anhaltende Durcheinander eiskalt aus.

Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern – weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete für Höcke votieren. Das ist bestürzend Besorgnis erregend – und bestürzend peinlich.

In Sachsen-Anhalt ist es ähnlich. Dort nimmt die CDU neben der SPD ohne numerische Not auch die FDP mit ins Koalitionsboot, da sie gegen die Trojanischen Pferde der AfD in den eigenen Reihen eine Versicherung braucht.

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Ja, Höckes Misstrauensvotum wird scheitern. Aber das Misstrauen von Mario Voigt gegenüber seiner Fraktion ist unabweisbar. Und das Misstrauen der Thüringerinnen und Thüringer gegenüber dem Landtag müsste nicht weiterwachsen, wenn Demokraten dazu nicht beitragen würden.

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