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Thüringen: Rot-Rot-Grün will keinen zweiten Versuch bei Landtagsauflösung

  • Linke, SPD und Grüne wollen nach der geplatzten Landtagsauflösung keinen zweiten Versuch wagen.
  • Ein Parlament solle nicht im Jahresrhythmus über seine Auflösung diskutierten, sagte Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken.
  • Rückendeckung bekam er dabei von den Fraktionschefs der Grünen und der SPD.
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Erfurt. Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen will die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen keinen zweiten Versuch starten. „Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Freitag im Landtag in Erfurt.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, äußerten sich ähnlich. Die Legislaturperiode geht noch bis 2024, Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit.

Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen würden auf CDU und FDP zugehen, „um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten“. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte dagegen, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.

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Linke will mit wechselnder Mehrheit abstimmen

Die Co-Vorsitzende der Linken im Land, Heike Werner, will mit CDU und FDP auch darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien, sagte Werner am Freitag in Erfurt der Nachrichtenagentur dpa. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. „Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist“, sagte sie. Am Ende gebe es aber immer die Chance, „dass die Vernunft siegt“.

Linke und Grüne nehmen Unterschriften zurück

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Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück, der zusammen mit SPD und CDU gestellt worden war. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die SPD hielt ihre Unterschriften aufrecht, akzeptierte laut Hey aber die Entscheidung der beiden Koalitionspartner.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine Mehrheit im Landtag und ist bisher auf Stimmen der CDU angewiesen. Deshalb sollte mit der Landtagsauflösung eine Neuwahl ermöglicht werden.

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Aus der Bundestagsfraktion der Linken kam scharfe Kritik an der CDU: „Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa.

„Der Wortbruch in Thüringen zeigt einmal mehr, dass mit den Christdemokraten weder im Bund noch auf Landesebene eine verlässliche und seriöse Politik zu machen ist.“

RND/dpa

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