Landkreistag kritisiert Altschulden-Ankündigung von Scholz

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz will überschuldeten Kommunen helfen.
  • Doch einige von deren Vertretern sind davon alles andere begeistert.
  • Der Landkreistag etwa übt heftige Kritik an den Plänen des Bundes.
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Berlin. Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. „Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre eine gigantische Fehlpriorisierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Es sei erklärtes Ziel des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür werde zusätzliches Geld notwendig sein, so Henneke weiter. „Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“ Zukunftsorientierung statt Vergangenheitsbewältigung müsse die Devise sein.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende die Bereitschaft des Bundes erklärt, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland beizutragen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, hatte Scholz der Rheinischen Post gesagt. „Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu investieren“, so der Finanzminister weiter. „Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen“, betonte Scholz.

Henneke zeigte dafür kein Verständnis und verwies auf die Verantwortlichkeit der Bundesländer. „In Nordrhein-Westfalen etwa hat das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. Da es dabei den Kreisen verboten war, Kassenkredite aufzunehmen, hat sich die kurzfristige Verschuldung bei den kreisangehörigen Gemeinden angesammelt. Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen“, so der Vertreter des Landkreistages weiter. „Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein haben beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann.“

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