Lambsdorff zu Libyen: Merkel muss Putin zur Mitarbeit bewegen

  • Die Kanzlerin und der Bundesaußenminister reisen heute zu Gesprächen nach Moskau.
  • Im Mittelpunkt steht dabei der Stellvertreterkrieg in Libyen.
  • Die FDP ruft die Bundesregierung auf, den Druck auf Russlands Präsidenten Putin zu erhöhen – auch mit Blick auf weitere Krisenherde.
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Berlin. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einbindung Russlands in die deutschen Schlichtungsbemühungen für das Kriegsland Libyen auf.

„Die Bundeskanzlerin muss es schaffen, Russland in den Berliner Prozess zur Stabilisierung Libyens zu lotsen. Ohne Moskau ist der Versuch der Stabilisierung unseres südlichen Nachbarn aussichtslos“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es muss unser Ziel sein, einen neuen Stellvertreterkrieg dort zu verhindern, der absehbar eine neue Fluchtbewegung nach Europa auslösen würde“, betonte Lambsdorff.

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Zudem sollten Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei ihrer für Samstag geplanten gemeinsamen Reise nach Moskau die russische Führung zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Atomkonflikts mit dem Iran bewegen.

„Moskau hat sich im Kontext des Atomabkommens mit dem Iran als zuverlässiger Partner erwiesen. Es wird wichtig sein, von Russland ein klares Bekenntnis zur Verhinderung der nuklearen Bewaffnung des Iran zu bekommen und Putins Vorstellungen in Erfahrung zu bringen“, sagte Lambsdorff.

„Menschen in Idlib brauchen Hilfe“

„Der Vorschlag der USA für ein umfassendes, über das JCPOA hinausgehendes Abkommen ist sinnvoll, sofern an die Bestimmungen für die Kontrolle der iranischen Nuklearanlagen aus dem bestehenden Abkommen angeknüpft wird“, betonte er.

Überdies sollten Merkel und Maas Druck auf Russland ausüben, um die humanitäre Not im Nordosten Syriens zu lindern. „Merkel muss Putin auffordern, das russische Veto im Sicherheitsrat gegen die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Idlib aufzuheben. Das Ende der UN-Mission, deren Mandat jetzt ausläuft, wäre ein schwerer Rückschlag für die Menschen in der Region, die dringend auf Hilfe angewiesen sind“, sagte der FDP-Politiker Lambsdorff dem RND.

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