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Lambsdorff: „Boykott von Olympia in Peking in Aussicht stellen“

  • Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch dürfe es nicht nur um Wirtschaftsbeziehungen gehen, findet der Vizefraktionschef der FDP, Alexander Graf Lambsdorff.
  • Die Regierung müsse auf eine Einhaltung der Menschenrechte drängen, insbesondere bei den Uiguren. .
  • Folge China dem nicht, sei ein politischer Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking denkbar.
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Herr Lambsdorff, was erwarten Sie von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen?

Europa verfolgt einen mehrgleisigen Ansatz in der China-Politik, und das erwarte ich auch von den Gesprächen in Berlin. Konkret: China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Im Klimaschutz sind wir Partner, in der Wirtschaft eher Konkurrenten. Aber China ist eben auch eine kommunistische Diktatur, ein völlig anderes Regierungssystem als die Demokratien des Westens. Jeden Tag werden die Menschenrechte auf das Schwerste verletzt, und da muss Deutschland eine harte und klare Sprache sprechen. Die Bundesregierung muss sehr konkrete Forderungen stellen, insbesondere mit Blick auf die Uiguren in der Provinz Xingjiang.

Was bedeutet das konkret?

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Die Regierung sollte einen politischen Boykott der Olympischen Spiele im kommenden Jahr in Aussicht stellen, wenn sich die Lage in Xingjiang nicht ändert. Sie muss der chinesischen Seite deutlich machen, dass kein westlicher Politiker zu den Spielen kommen kann, wenn der Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nicht nachvollziehbar entkräftet wird.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos stellt Chinas Präsident Xi Jingping sein Land seit ein paar Jahren als Vertreter der offenen Märkte dar.

Ja, das war Xis größter PR-Coup. Er hat das Vakuum, das Donald Trump geschaffen hat, klug ausgenutzt. Aber China verhält sich gerade nicht so, wie es eine offene Marktwirtschaft tut. Was passiert, wenn ein Land nicht nach der Pfeife von Peking tanzt, zeigt sich an den Beispielen Australien und Paraguay. China hat 13 Branchen aus Australien mit massiven Strafzöllen belegt, weil die australische Regierung Fragen zur Herkunft des Corona-Virus untersuchen wollte. Auf australischen Wein gibt es jetzt einen Strafaufschlag von 212 Prozent. Und Paraguay soll nur dann Corona-Impfstoff aus China erhalten, wenn es seine Anerkennung Taiwans zurücknimmt.

Auch deutsche Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen in China.

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Ich rate nicht dazu, sich aus China zurückzuziehen. Der Markt ist wichtig, viele Unternehmen machen gute Gewinne. Aber alle sind gut beraten, ihre Risiken zu streuen, anstatt alles auf eine Karte zu setzen. Es gibt in Asien auch andere große Länder außer China, zum Beispiel Japan, Indien und Indonesien. Es ist deshalb klug, die nächsten fünf bis zehn Jahre zu nutzen, die oft einseitige Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich weiter zuspitzt, könnten wir gezwungen sein, uns zwischen Washington und Peking entscheiden. Und wir würden uns dann sicher nicht Peking zuwenden.

Das klingt sehr konfrontativ. Wie soll da beispielsweise eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz klappen?

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Das ist nicht konfrontativ, im Gegenteil. Man kann in bestimmten Feldern kooperieren und trotzdem in anderen Bereichen Vorkehrungen für den Fall von Spannungen treffen. Das machen wir auch mit anderen Ländern, denken sie an die Türkei oder Russland. Abgesehen davon ist völlig offen, wie ernst China seine Klimaschutzankündigungen meint.

Welche Rolle haben internationale Organisationen?

Gerade wir Deutschen haben lange geglaubt, dass wir China durch Einbindung in internationale Organisationen dazu bringen können, sich an Regeln zu halten. Aber das war nicht von Erfolg gekrönt, wie wir beispielsweise an Chinas Verhalten in der Welthandelsorganisation sehen. In Washington ist man parteiübergreifend inzwischen extrem kritisch, auch was Chinas aggressiv ausgreifende Außenpolitik im pazifischen Raum angeht. Deswegen wäre es sehr sinnvoll, wenn sich die EU und die USA einmal pro Halbjahr über China austauschen und idealerweise eine gemeinsame Strategie entwickelt würden.

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Kann Europa da überhaupt mit einer Stimme sprechen?

Das ist unsere Aufgabe, aber sie wird durch Autokraten in den eigenen Reihen erschwert. In Ungarn finanziert China Verkehrsprojekte und eine Universität und versucht so, ein trojanisches Pferd innerhalb der EU zu schaffen. Das hatte gerade schon eine Konsequenz: Die EU-Außenminister konnten letzte Woche keine Resolution zur kritischen Lage in Hongkong verabschieden, weil dafür Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Und wer hat sein Veto eingelegt? Ungarn natürlich. So etwas darf die Mehrheit künftig nicht von klarer Positionierung abhalten.

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