• Startseite
  • Politik
  • Lambrecht zum Maskenskandal: auch schärfere Gesetze für mehr Transparenz nötig

Lambrecht zum Maskenskandal: Selbstverpflichtungen reichen nicht

  • Die Union hat in die Erstellung eines Lobbyregisters für den Bundestag eingewilligt.
  • Doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gibt sich damit nicht zufrieden.
  • Sie fordert auch schärfere Gesetze für Transparenz in der Wirtschaft.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat CDU und CSU vor dem Hintergrund des Maskenskandals aufgefordert, korrupten Machenschaften in der Politik durch Gesetze einen Riegel vorzuschieben – etwa durch Einführung eines effektiven Lobbyregisters. „Für mehr Transparenz und Integrität reichen Selbstverpflichtungen nicht aus“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hier seien „klare Gesetze und schärfere Regeln für Abgeordnete erforderlich“.

Man könne „nicht windige Geschäfte verurteilen“, sich aber gleichzeitig „gegen wichtige Gesetze sperren“. Sie würden vielmehr „zur Nagelprobe dafür, wie ernst es die Union mit ihren aktuellen Bekenntnissen zu mehr Transparenz und Integrität meint“. Geschehe nichts, „laufen wir Gefahr, dass sich der fatale Eindruck verfestigt, ‚die Politik‘ stelle sich schützend vor kriminelle Machenschaften“. Das sei „Gift für die Demokratie“.

Schutz für Whistleblower

Anzeige

Zwar habe sich die große Koalition „nach langem Widerstand aus der Union grundsätzlich auf ein Lobbyregister geeinigt“, so die SPD-Politikerin – in dieses Lobbyregister müssten sich alle eintragen, die bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vorstellig würden, um ihre Interessen zu vertreten –, „doch das reicht nicht. Die Union hat Regelungen verhindert, die transparent machen würden, wer welche Gesetze beeinflusst. Wir brauchen aber auch diesen exekutiven Fußabdruck.“ Es dürfe keinen Zweifel geben, dass das Gemeinwohl „unsere politischen Entscheidungen lenkt, nicht Einzelinteressen und Lobbyisten“.

Anzeige

Lambrecht fordert zugleich Gesetze für mehr Transparenz in der Wirtschaft. Wer auf Missstände in Unternehmen hinweise, der sei „vor Abmahnungen und Kündigungen zu schützen“. Deshalb habe sie ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz vorgeschlagen, das über eine zugrunde liegende europäische Richtlinie noch hinausgehe.

Alarm im Altenheim

Anzeige

So wäre bei einer Minimalumsetzung eine Pflegekraft in einem Altenheim zwar vor Kündigung geschützt, wenn sie aufdecke, dass Bewohnerdaten unberechtigt an Dritte herausgegeben würden, nicht geschützt wäre die Pflegekraft aber, wenn sie auf die Misshandlung von pflegebedürftigen Senioren hinweise. Denn hier gelte nicht europäisches Recht, sondern das deutsche Strafrecht. Genauso wenig geschützt wären Lambrecht zufolge Menschen, die bei Korruption, Steuerhinterziehung oder sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz Alarm schlügen.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Die Ministerin verweist schließlich auf die Notwendigkeit eines Unternehmenssanktionengesetzes, „wie wir es im Koalitionsvertrag fest vereinbart haben“. So sei es international „längst Standard, dass zum Beispiel bei einem Korruptionsverdacht nicht nur gegen die verantwortlichen Personen, sondern auch gegen Unternehmen selbst ermittelt wird“. Denn wenn etwa Abgeordneten aus einem Unternehmen heraus Geld für bestimmte Entscheidungen angeboten werde, dann geschehe dies zugunsten eben dieses Unternehmens. „Ich erwarte“, schreibt Lambrecht, „dass sich die Union an ihre Zusage im Koalitionsvertrag hält und ihre Blockade gegen dieses Gesetz endlich aufgibt.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen