• Startseite
  • Politik
  • Lambrecht zu Protesten gegen Corona-Politik in Berlin: „Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Justizministerin Lambrecht: „Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

  • Bei den Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin hatte die Polizei nach Auflösung der Versammlung Wasserwerfer eingesetzt.
  • Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt das Vorgehen.
  • Der Staat müsse zeigen, wer das Gewaltmonopol habe, sagte sie.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“

Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten am Mittwoch Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein - allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Video
Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
2:08 min
Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters

Laut Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bei zwei Menschen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis zum Abend meldeten sich nach Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Hunderte demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.

Seehofer verteidigt Vorgehen der Polizei ebenfalls

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild“, erklärte er am Mittwochabend.

Anzeige

Lambrecht sagte auf die Frage, ob die „Querdenken“-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten.

Die „Querdenken“-Bewegung trägt die Proteste. „Wenn man aber liest, was auf manchen Plakaten steht, gibt das einem schon zu denken. Was bei einigen der sogenannten Querdenker zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist.“ Die Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht, könne sie vielfach nicht mehr nachvollziehen.

Anzeige

Zu Vergleichen der aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sagte sie: „Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt.“

Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz hatte sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen. Damals seien faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, und es folgte eine Welle der brutalen Verfolgung von Andersdenkenden, sagte Lambrecht. „Heute stärken wir die Rechte des Bundestags und zeigen klar auf, welche Einschränkungen unter welchen Voraussetzungen möglich sind.“

Lambrecht betonte, das Regierungshandeln gegen die Pandemie finde in der Bevölkerung nach wie vor sehr große Zustimmung. „Es sind wenige, aber besonders laute Gruppen, die hiergegen protestieren.“

Hofreiter spricht von Angriff auf Demokratie und ihre Institutionen

SPD-Chefin Saskia Esken lobte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. „Ich begrüße es, dass die Polizei hier frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt hat“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Anzeige

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn Menschen um ihre Existenz bangen wie die Gastronomie und die Kulturbranche, und die Bewegung 'Alarmstufe Rot' friedlich und unter Einhaltung der Regeln demonstriert, habe ich dafür sehr großes Verständnis.“ Rund um den Reichstag seien aber wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen.“

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, äußerte sich empört über die AfD. Zum Auftakt der Bundestagsdebatte habe deren Parlamentarischer Geschäftsführer auf perfide Art und Weise versucht, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nazis zu rücken. „Die hetzerische Haltung der AfD und ihr Versuch, immer aufs Neue die Verunsicherung der Menschen zu missbrauchen und die Demokratie und das Parlament zum Angriff freizugeben, ist schäbig und würdelos“, erklärte er.

Linke verurteilt Bedrängung von Parlamentariern im Bundestag

Anzeige

Die Linke verurteilte die Ereignisse in den Gebäuden des Bundestags. “Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

Auch außerhalb des Reichstagsgebäudes kam es zu großen Protesten. Es gebe zwar gute Gründe, das Gesetz zu kritisieren, sagte die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali im ZDF-“Morgenmagazin”. “Aber die Art und Weise, wie das gestern zum Teil geschehen ist, das halte ich wirklich für falsch.” Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Deshalb sei die Demonstration mit Recht aufgelöst worden.

Brinkhaus verteidigt Vorgehen der Regierung beim Gesetz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte derweil das Vorgehen der Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. “Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren gehabt”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Alles, was die Geschäftsordnung der parlamentarischen Demokratie vorsehe, sei auch eingehalten worden.

Auch die Kritik, es gebe keine echte Parlamentsbeteiligung, wies Brinkhaus von sich. Die Voraussetzung für viele Maßnahmen sei der Beschluss einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Deutschen Bundestag. “Und da kann die Opposition dagegen stimmen”, sagte der Unionspolitiker. Wenn die Opposition ihre Meinung aufgrund der Mehrheit im Bundestag allerdings nicht durchbekomme, “dann kann ich das nicht dadurch diskreditieren, dass ich sage, das Parlament kann nicht mitreden”.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen