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Ankündigung im Bundestag

Lambrecht: Ausbildung ukrainischer Soldaten am Raketenwerfer Mars II noch im Juli

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt an der Regierungsbefragung im Plenum im Bundestag teil.

Berlin. Bundesverteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass noch im Juli die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfach­raketenwerfer­system Mars II anlaufen soll. Danach werde das Gerät an die Ukraine geliefert.

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Nach der bereits erfolgten Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine werde der Mehrfach­raketen­werfer Mars II geliefert, kündigte Lambrecht bei der Regierungsbefragung im Bundestag an. „Wir werden drei Mehrfach­raketenwerfer liefern“, sagte die SPD-Ministerin. Zudem werde auch Großbritannien drei Systeme liefern, die USA würden vier weitere Raketenwerfer beisteuern. Zunächst wollte Deutschland vier Raketenwerfer liefern, musste die Zahl dann aber nach unten korrigieren.

Erste deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen

Lange hat die Ukraine auf die ersten schweren Waffen aus Deutschland gewartet, jetzt sind die Panzerhaubitzen vor Ort.

Doch erst müssten die Soldaten wie bei der Panzerhaubitze 2000 auch am Raketen­werfersystem von der Bundeswehr ausgebildet werden. „Wir werden immer dafür sorgen, dass Soldaten auch damit kämpfen können“, sagte Lambrecht. Im Falle des Flugabwehrpanzers Gepard, der ebenfalls der Ukraine versprochen wurde, sei hingegen die Rüstungsindustrie zuständig, da dieser aus ihren Beständen abgegeben werde. Dennoch wolle die Bundeswehr dabei unterstützen, sofern dies notwendig sei.

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Lambrecht: Bundeswehr ist bei Abgaben „an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist“

„Da sind wir aber ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist“, sagte Lambrecht mit Blick auf weitere Abgaben aus Bundeswehr­beständen. Ihr Ressort müsse die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen, weshalb die deutschen Streitkräfte kein weiteres Gerät abgeben könnten. „Deshalb gehen wir andere Wege“, fügte die Verteidigungsministerin hinzu.

Dabei sprach Lambrecht die geplanten Ringtausche mit Slowenien, Polen, Tschechien, der Slowakei und Griechenland an. Dies sei sehr erfolgreich, man sei in gutem Austausch mit den Ländern. Bei den Ringtauschen sollen die Länder schweres Gerät – oftmals sowjetischer Bauart – an die Ukraine liefern. Im Gegenzug würde die Bundesregierung sich um den Ersatz der Geräte mit modernen Systemen aus der deutschen Rüstungsindustrie kümmern.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Zuletzt hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass die Ringtausche nicht funktionieren würden. Diese seien falsch, verneinte Lambrecht. „Wir sind in Verhandlungen“, teilte die Ministerin mit. Sie sei zuversichtlich, „dass wir zeitnah dazu kommen“. Mit der Slowakei habe ein solcher Tausch bei Luftabwehr­systemen zu Beginn des Krieges bereits geklappt. In der kommenden Woche habe sich zudem eine griechische Delegation angekündigt, die das geplante Austauschgerät in Augenschein nehmen wolle. Zahlen und Details zu den Verhandlungen wollte Lambrecht nicht nennen.

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Warum gilt der Schützenpanzer Marder als schwere Waffe, der Gepard hingegen nicht?

Mehrere Abgeordnete äußerten bei der Regierungsbefragung Zweifel an der unternommenen Unterscheidung zwischen dem Flugabwehrpanzer Gepard und dem Schützenpanzer Marder. Während der Marder als schwere Waffe eingeordnet und deshalb derzeit nicht an die Ukraine geliefert wird, gilt der Gepard nicht als schweres Gerät. Dies sei eine militärische Bewertung von Beratern ihres Ministeriums, sagte Lambrecht. Der Unterschied sei zudem, dass der Gepard kritische Infrastruktur vor Angriffen aus der Luft schützen könne, wozu der Schützenpanzer Marder nicht in der Lage sei.

Nicht zuletzt verteidigte Lambrecht die Informationspolitik der Bundesregierung im Falle der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Informationsstrategie, keine Details über Zeitpunkte und Lieferwege preiszugeben, sei mittlerweile von der Ukraine gewünscht, teilte die Verteidigungs­ministerin mit. Es habe Sicherheitsbedenken gegeben. „Wir werden deshalb diesen Weg gehen“, sagte Lambrecht mit Blick auf die am Dienstag veröffentlichte Liste der Bundesregierung.

Ukrainischer Verteidigungs­minister freute sich über Lieferung der Panzerhaubitze 2000

Knapp vier Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine waren am Dienstag mit den Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zeigte sich sogleich dankbar und erfreut. „Unsere Artilleristen werden Hitze auf das Schlachtfeld bringen“, schrieb Resnikow in einem Beitrag auf Twitter.

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Zudem hat die Ampelregierung erstmals Umfang und Details der bisher erfolgten Waffenlieferungen an die Ukraine öffentlich gemacht. Dazu veröffentlichte man ebenfalls am Dienstag auf der Website der Bundesregierung eine Liste mit Waffentypen und Ausrüstung, die das angegriffene Land bisher erhalten hat. Die Liste soll künftig regelmäßig aktualisiert werden. Zuvor hatte die Regierung Zurückhaltung bei Details um die Waffenlieferungen an den Tag gelegt und zumeist eher vage Angaben gemacht.

 

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