Lagarde will keine Kommandos aus Karlsruhe

  • Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank ein Ultimatum gestellt.
  • Binnen drei Monaten sollen Abwägungen vorgelegt werden, die zum Anleihekaufprogramm führten.
  • Fachlich wäre das kein Problem. Aber: Sind solche Vorgaben überhaupt vereinbar mit der Unabhängigkeit der Notenbank?
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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, blickt herab auf Frankfurt und auf die deutsche Bankenlandschaft. Sie kann nicht anders, schon aus architektonischen Gründen. Ihr Büro liegt im 40. Stock des EZB-Gebäudes in Frankfurt, in 160 Metern Höhe.

Im “ECB Tower” geht es sogar noch ein paar Meter weiter rauf. In Etage 41 tagt, in einem großen Rondell auf beigen Ledersesseln, zweimal pro Monat der EZB-Rat. Höher geht es dann wirklich nicht mehr, weiter oben folgt nur noch der blaue Himmel.

Man kann die Atmosphäre in den Führungsetagen der Europäischen Zentralbank abgehoben finden, bürgerfern. Aber so ist es im Grunde auch gedacht.

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Der EZB-Rat soll frei von Pressionen durch Regierungen, Unternehmen oder gar die Straße das Für und Wider seiner Maßnahmen erwägen und dann eine unabhängige Entscheidung treffen, stets mit dem Ziel der Geldwertstabilität vor Augen.

Unabhängig soll sie sein, frei von Pressionen einzelner Staaten: Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. © Quelle: imago images/Ralph Peters

Ein gemeinsames Geld, das tatsächlich etwas wert ist, soll den Europäern Sicherheit geben und Zusammenhalt: So haben es sich die großen Europäer Helmut Kohl und François Mitterrand gewünscht, die den Euro auf den Weg brachten. Helmut Schmidt und Valery Giscard d’Estaing hatten entscheidende Vorarbeiten geleistet.

Verantwortung für 341 Millionen Menschen

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Zum EZB-Rat gehören neben sechs EZB-Direktoriumsmitgliedern die Präsidenten der nationalen Notenbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums. In diesem Gremium fallen Entscheidungen, die für Millionen von Menschen schicksalhaft sein können. Soll die EZB die Zinsen wieder anheben, um Sparern und Vermögenden mehr Erträge auf ihr Kapital zu geben – auch wenn dann viele Firmen ebenso wie viele Privatleute ihre Kredite nicht mehr werden bedienen können? Soll die EZB der Wirtschaft helfen durch den Aufkauf von Anleihen – oder soll sie um der ordnungspolitischen Sauberkeit willen lieber dem freien Spiel der Kräfte zusehen und gegebenenfalls auch eine Massenarbeitslosigkeit hinnehmen, im Extremfall wie in den Krisen der 1920er- und 1930er-Jahre?

Partnerschaft statt Spaltung: Frankreichs Präsident François Mitterrand (l.) und Bundeskanzler Helmut Kohl reichen einander im Jahr 1984 in Verdun die Hand.
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Fragen wie diese werden regelmäßig diskutiert im EZB-Rat, oft kontrovers, aber immer mit großem Ernst, voll Hochachtung des einen für den anderen. Jens Weidmann zum Beispiel, Chef der Deutschen Bundesbank, spricht stets, auch in sehr kleinem Kreis, mit größtem Respekt über seine Notenbankkollegen etwa aus Frankreich, Italien oder Spanien – auch wenn er mit ihnen nicht immer einer Meinung ist. Alle eint das Bewusstsein, gemeinsam eine enorme Verantwortung zu tragen. Es beginnt schon bei der Zahl der Betroffenen: In der Euro-Zone leben 341 Millionen Menschen, rund zehn Millionen mehr als in den USA.

Diese Perspektive des Großen und Ganzen einzunehmen hilft bei der Einordnung des Konflikts, den die EZB gerade mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat.

Karlsruhe? Tatsächlich erscheint das Gericht, auch wenn es in Deutschland das höchste ist, aus Sicht der EZB als etwas Provinzielles. Kann Karlsruhe der EZB überhaupt irgendeine Vorgabe machen?

Die offizielle Sprachregelung der EZB läuft darauf hinaus, gar nicht Stellung zu nehmen zu dem, was die Richter in Karlsruhe in ihr Urteil geschrieben haben. Man nehme es “zur Kenntnis”, heißt es lediglich. Die Pressestelle verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihekauf; im Jahr 2018 hatte der EuGH grünes Licht gegeben. Noch Fragen?

Soll Olaf Scholz im EZB-Turm anrufen?

Lagarde freilich weiß, dass jetzt der Ball in ihr Feld gerollt ist. Irgendwie muss sie sich verhalten, auch wenn sie nach außen hin aufrechterhält, dass sie nicht verpflichtet ist, Kommandos aus diesem oder jenem Einzelstaat des Euro-Raums zu befolgen.

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Juristisch betrachtet erscheint das Verlangen des Bundesverfassungsgerichts auch nach ausführlicher Prüfung verblüffend seltsam. Ausgerechnet Bundestag und Bundesregierung werden in dem Urteil verpflichtet, darauf “hinzuwirken”, dass die EZB in transparenterer Weise abwäge, bevor sie Anleihekäufe starte. Doch wie sollen Bundestag und Bundesregierung das machen? Soll Finanzminister Olaf Scholz bei Lagarde anrufen? Oder einen Brief aufsetzen? Und wenn ja, wie will man die übrigen 18 Regierungen hindern, dies nicht auch ihrerseits zu tun? Würde nicht gerade darin ein Verstoß gegen die bei Gründung der EZB allseits gewollte und juristisch zementierte Unabhängigkeit der Notenbank liegen?

In Frankfurter Bankenkreisen ist zu hören, das Urteil aus Karlsruhe sei nicht nur in seinen politischen Wirkungen schädlich, sondern auch “juristisch schlecht gemacht”.

Lagarde aber, auch das hört man in Frankfurt, sei trotz allem gut beraten, jetzt nicht einfach nur zu mauern. Die von Karlsruhe verlangten Unterlagen – Dokumente, die die Notwendigkeit der Anleihekäufe auch mit Blick auf deren Nachteile begründen – könne sie leicht zur Verfügung stellen. “Das haben die alles da, bändeweise”, höhnte ein Spitzenbanker am Mittwoch. “Notfalls könnte ein Praktikant das alles bis Ende der Woche säuberlich zusammenkopieren.”

Das eigentliche Problem wird im EZB-Turm darin gesehen, dass man nicht wahrgenommen werden will als eine Institution, die heute diese und morgen jene Vorgabe aus einem der 19 verschiedenen nationalen Gerichte abarbeiten muss.

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Lagarde sucht eine elegante Lösung

Lagarde ist diplomatisch geschult. Sie legt Wert auf Eleganz. Und sie hatte sich ohnehin vorgenommen, besser zu kommunizieren als ihr Vorgänger Mario Draghi. Vielleicht fällt ihr eine Lösung ein, die auf eine sehr detaillierte allgemeine Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit über das Handeln der EZB hinausläuft – und die geforderten Abwägungen zum Anleihekauf en passant mitliefert.

Sie ist diplomatisch geschult. Sie legt Wert auf Eleganz. Und sie hatte sich ohnehin vorgenommen, besser zu kommunizieren als ihr Vorgänger Mario Draghi: EZB-Präsidentin Christine Lagarde. © Quelle: Adrian Petty/EZB/dpa

Bei der Gelegenheit könnte sie gleich auch das neue Anleiheprogramm PEPP erläutern, das mit sagenhaften 750 Milliarden Euro ausgestattet ist. PEPP steht für Pandemic Emergency Purchase Program. Es soll helfen, in der Corona-Krise “dem außerordentlichen Rückgang wirtschaftlicher Aktivität im Euro-Raum zu begegnen”, wie es die EZB in ihren Dokumenten formuliert.

Man kann es auch anders, gröber, ausdrücken. Ja, die EZB nimmt zweifelhafte Anleihen in ihre Bücher. Europa verschiebt damit finanzielle Lasten in die Zukunft. Wahr ist aber auch: Ohne die EZB würde längst der Geruch der öffentlichen Suppenküchen durch Europas Metropolen ziehen. Die Chance auf eine Erholung würde dann erst recht verspielt.

Man kann über den Kurs der EZB viel streiten. Die Entscheidung aber über alles, was die EZB tut oder unterlässt, muss im 41. Stock in Frankfurt fallen. Klagen sind an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu richten.

Wer es anders will, zertrümmert die derzeit stärkste Institution in Europa – und dreht das Rad der Geschichte zurück in Richtung Weimar.

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