E-Mobilität: Kartellamt will mehr Wettbewerb bei Ausbau von Ladesäulen

  • Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom für E-Autos.
  • Ladesäulenbetreiber fühlen sich von den Preisvorgaben bedroht und beklagen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Bund.
  • Schuld daran ist, laut des Amtes, auch die Bundesinitiative „Deutschlandnetz“ von Verkehrsminister Scheuer.
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Berlin. Das Bundeskartellamt hat sich für einen stärkeren Wettbewerb beim Ladestrom für Elektrofahrzeuge eingesetzt. In der jetzigen Phase des Aufbaus der Infrastruktur müsse man für einen offenen und diskriminierungsfreien Marktzugang sorgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt in einem Zwischenbericht zur Infrastruktur bei Ladesäulen. In dem Papier kritisiert das Kartellamt gleichzeitig die Art und Weise, wie die Bundesregierung ein „Deutschlandnetz“ von Schnellladesäulen fördern will.

Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse zeigten, dass das Instrument der öffentlichen Ausschreibung von Flächen insbesondere auf kommunaler Ebene bisher zu wenig genutzt werde. „Teilweise werden diese Flächen vollständig oder überwiegend an ein und denselben Betreiber vergeben, zum Beispiel das kommunale Stadtwerk.“

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An dem im August von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten flächendeckenden „Deutschlandnetz“ von Schnellladesäulen kritisierte die Wettbewerbsbehörde insbesondere die geplante Festlegung von Preisobergrenzen für die Ladetarife. Die Preispolitik könne bereits existierende oder geplante private Angebote verdrängen und damit einem schnellen Ausbau entgegenstehen.

Nach den Plänen soll die nächste Schnellladesäule für Elektroautos in zehn Minuten erreichbar sein. Umstritten sind die Preislimits, die Firmen einhalten müssen, wenn sie sich an dem Netz beteiligen wollen. Ladesäulenbetreiber fühlen sich von den Preisvorgaben bedroht und beklagen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Bund.

Der Zwischenbericht beschäftigt sich auch mit der Entwicklung der Ladestrompreise. „Hohe Preise sind natürlich immer und für alle Kundinnen und Kunden ein Ärgernis“, erklärte Mundt. „Die bisherigen Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben jedoch keine Belege dafür ergeben, dass die Ladestrompreise in Deutschland systematisch und flächendeckend überhöht sind.“

RND/dpa

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