• Startseite
  • Politik
  • Labour Party ohne klare Meinung zum Brexit: Partei scheut die Offensive

Ohne Rückgrat beim Brexit – Labour scheut die Offensive

  • Der Labour-Partei fehlt die klare Position in der Brexit-Debatte, sie trägt damit dazu bei, dass ein Deal mit der EU immer weiter in die Ferne rückt.
  • Die Wählerschaft der Sozialdemokraten ist in der Brexit-Frage gespalten.
  • Kein Grund aber, die langfristige Zukunft des Landes nun von konservativen Brextremisten bestimmen zu lassen, kommentiert Katrin Pribyl.
|
Anzeige
Anzeige

London. Einen Tag, nachdem die britische Regierung erstmals damit drohte, das Austrittsabkommen mit der EU auszuhebeln und damit internationales Recht zu brechen, standen sich der Labour-Vorsitzende Keir Starmer und Premierminister Boris Johnson im Unterhaus gegenüber. Doch wer gehofft hatte, dass Starmer, immerhin von Haus aus Jurist, den Premierminister verbal auseinandernehmen würde, wurde enttäuscht.

Der Oppositionschef ignorierte das Thema schlichtweg und gab in diesem Sinne eine miserable Vorstellung ab. Vielmehr konzentrierte er sich auf das Versagen der Regierung in der Coronavirus-Krise. Das zu kritisieren, darin ist der ehemalige Staatsanwalt ohne Zweifel gut. Seit Monaten gleicht die wöchentliche Fragestunde einem Verhör, in dem Starmer die zahlreichen Kehrtwenden und Schwächen von Johnson bloßstellt und den Premier mit Detailfragen in die Ecke treibt. Doch beim großen Elefanten im Raum, dem Brexit, scheut der Labour-Chef die Offensive.

Unklare Position von Labour hilft niemandem

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Das mag einerseits verständlich sein. Andererseits steuert das Königreich auch aufgrund der fehlenden Opposition beim Thema Brexit auf ein No-Deal-Szenario zu. Warum kämpft Labour nicht mit konkreten Vorschlägen für einen Handelsvertrag mit der EU? Warum zeigt Starmer auch in seiner Parteitagsrede nicht mehr Rückgrat, wenn er doch weiß, dass es die traditionellen Labour-Anhänger sind, die am meisten zu verlieren haben, sollten sich London und Brüssel nicht auf ein Abkommen einigen können?

Ja, Starmer hat – auf kurze Sicht – beim Brexit fast nur zu verlieren. Die Stammwählerschaft ist gespalten in der Frage des EU-Austritts, und Starmer wird von vielen, die zuletzt wegen des EU-Austritts zu den Konservativen überliefen, als ein Mann betrachtet, der bis heute das Referendumsergebnis zu vereiteln versucht. Und will Starmer je eine Wahl für die Sozialdemokraten gewinnen, muss er die traditionellen Kreise im Norden Englands zurückerobern.

Trotzdem, weiterhin zwischen den Stühlen zu sitzen hilft niemandem – am wenigsten der britischen Bevölkerung, deren langfristige Zukunft nun von konservativen Brextremisten bestimmt wird.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen