KZ-Gedenkstätten alarmiert: „Stärkere Präsenz von Rechtsradikalen an unseren Orten“
Sie machen die Verbrechen sichtbar, die die Nazis bis 1945 begingen und sollen an sie erinnern: die KZ-Gedenkstätten in Deutschland. In der jüngsten Vergangenheit verstärkt sich dort offenbar die rechtsextreme Präsenz. Bundesweit beobachten die KZ-Gedenkstätten einen Anstieg an antisemitischen Schmierereien, ein offeneres Auftreten von Rechtsradikalen, rechtsextreme Übergriffe in den sozialen Netzwerken und Zerstörungen. Das geht aus einer Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor.
Auslöser der Umfrage war ein Post auf X (ehemals Twitter) der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dort heißt es: „Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne Neonazi-Schmierereien in der Gedenkstätte Buchenwald. Gestern Abend wurden Schmierereien und ein Hakenkreuz auf dem Parkplatz der Gedenkstätte festgestellt.“ Das erinnerungspolitische Klima in Deutschland kippe, schreibt die Stiftung weiter.
Es wird versucht, die „Grundfeste der heutigen Bundesrepublik ins Rutschen zu bringen“
Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland erklärt die Vizedirektorin der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau: „Handelte es sich vor zwei Jahren noch um Vorfälle, die circa einmal im Monat zu verzeichnen waren, waren sie dann alle 14 Tage festzustellen, nun sind von uns nahezu wöchentlich Taten zur Anzeige zu bringen.“ KZ-Gedenkstätten stünden für die Verurteilung der NS-Verbrechen in der Vergangenheit und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte in der Gegenwart ein. „Insofern sind die immer mehr werdenden Vorfälle ein Seismograf dafür, dass versucht wird, diese Grundfeste der heutigen Bundesrepublik ins Rutschen zu bringen“, sagt Lüttgenau. Dazu gehöre auch die Politik der AfD und Aussagen der zugehörigen Politikerinnen und Politiker.
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Die Vorfälle in Buchenwald und Mittelbau-Dora sind kein Einzelfall, wie die Umfrage des RND zeigt. Auch die Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Sachsenhausen/Ravensbrück berichten Ähnliches. Horst Seferens, Pressereferent der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sagte dem RND: „In der Gedenkstätte Sachsenhausen stieg die Zahl rechter Vorfälle von zuvor durchschnittlich weniger als fünf Vorfällen in den Jahren 2018 und 2019 auf rund ein Dutzend pro Jahr an.“ In der jüngsten Vergangenheit habe es aber keinen weiteren starken Anstieg der Vorfälle gegeben. Zu den in den letzten Jahren registrierten Vorfällen gehörten demnach Kleidung oder Tätowierungen mit rechten Symbolen, Beschädigungen von Informationstafeln im Bereich des ehemaligen Außenlagers Klinkerwerk, Hakenkreuz-Schmierereien, antisemitische/israelfeindliche Äußerungen, revisionistische E-Mails und ein Hausverbot für einen rechtsextremen Blogger. In der Gedenkstätte in Ravensbrück wurde zuletzt eine Hakenkreuz-Schmiererei festgestellt.
Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, zu der auch die Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört, verzeichnet eine stärkere Präsenz von Rechtsradikalen, wie Pressesprecherin Stephanie Billib erklärt. Sie würden sich beispielsweise „mit entsprechenden Statements fotografieren und dies in den sozialen Medien posten“. Auch der Stiftungssitz in Celle wurde mit Stickern mit rechten Inhalten beklebt und teilweise zerstört. „Im vergangenen Jahr ist eine Informationsstele der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel unmittelbar vor ihrer Einweihung durch Brandlegung zerstört worden“, sagt Billib dem RND.
„Die Grenzen des Sagbaren werden seit einiger Zeit verschoben“
Die spürbare Häufung der mutwilligen Bekundungen und Beschädigungen sei mit dem veränderten politischen Klima in der Bundesrepublik in Verbindung zu bringen: „Die Grenzen des Sagbaren werden seit einiger Zeit verschoben, und demokratiefeindliche und rechtsradikale Ansichten scheinen hoffähig geworden zu sein.“ Das zeige der Umgang mit den Äußerungen Hubert Aiwangers exemplarisch. In Bergen-Belsen komme es zusätzlich zu Schmierereien in Gästebüchern und auf Toiletten – ein gefestigt rechtsradikaler Hintergrund sei hier aber nur schwer festzustellen, sagt Billib. In der Gedenkstätte werden täglich mehrere Schulgruppen betreut, die hauptsächlich als Urheber infrage kämen.
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Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten, zu der das ehemalige Konzentrationslager Neuengamme gehört, dokumentiert an allen ihren sechs Standorten Fälle von Vandalismus und Störungen. In den Jahren 2023 und 2022 kam es laut Pressesprecherin Clara Mansfeld sogar zu einer leichten Erhöhung: „Insbesondere stellen wir Aufkleber und Schmierereien fest.“ Im Mai betrat ein Besucher aus Dänemark das Gelände der Gedenkstätte Neuengamme, auf dessen Wade ein Eisernes Kreuz mit SS-Runen und ein Totenkopf tätowiert waren. Der Mann wurde durch die Polizei des Geländes verwiesen. Gegen ihn wird wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt.
Gedenkstätten in Sorge
Dass bundesweit die Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten zunehmen, beunruhige die Stiftung. Stiftungsvorstand Oliver von Wrochem: „Mit Sorge beobachten wir und auch andere KZ-Gedenkstätten in Deutschland, dass der gesellschaftliche erinnerungspolitische Konsens durch die Normalisierung rechter Diskurse verstärkt infrage gestellt und brüchig wird. Damit fällt eine wichtige moralische Leitplanke in unserer Demokratie weg.“ Für die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte bedeute das, sich noch stärker gegen gegenwärtigen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zu positionieren.
Eine andere Form der rechten Bedrohung beobachtet die KZ-Gedenkstätte Dachau der Stiftung bayerische Gedenkstätten. Zwar komme es immer zu Störungen, Vandalismus und Vorfällen auf dem Gelände Dachaus und dessen Außenorten.
In den letzten Jahrzehnten kam es aber vor allem zu „einer Verlagerung von Angriffen und Störungen in den digitalen Raum“, wie Pressesprecherin Verena Bierl erklärt. Strafrechtlich relevante Vorfälle würden zur Anzeige gebracht.
Einen weiteren Umgang mit den Vorfällen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Gedenkstätten für sich entwickelt. Im vergangenen Jahr war am Eingangstor der Gedenkstätte Bautzen das mutmaßlich neonazistisches Symbol eines Reichsadlers sowie ein angesprühtes Z-Symbol hinterlassen worden.
Diese und andere Vorkommnisse würden zur Anzeige gebracht. Innerhalb der Gedenkstättenpädagogen und Guides gebe es einen großen Austauschbedarf. Um diese für neue Vorfälle zu wappnen, biete die Stiftung regelmäßig Trainings, insbesondere im Bereich der Gedenkstättenpädagogik und Vermittlungsarbeit, an.