Kurzarbeitsregeln werden um drei Monate verlängert

  • Laut Arbeitsministerium gebe es trotz sinkender Coronazahlen noch immer „Unsicherheiten“ – auch auf dem Arbeitsmarkt.
  • Um die Situation zu stabiliseren, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun eine Verordnung zur Verlängerung der Kurzarbeit vorgelegt.
  • Besonders für finanziell stark strapazierte Unternehmen, etwa in Einzelhandel und Tourismus, werde der Zugang zur Kurzarbeit weiter benötigt.
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Berlin. Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt dazu an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor.

In der Begründung heißt es, es gebe nach Ansicht der Bundesregierung trotz sinkender Corona-Zahlen und Impffortschritts weiterhin „Unsicherheiten“. Es gehe darum, „Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden“.

Zugang zu Kurzarbeit über 30. Juni hinaus benötigt

Vor allem finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe benötigten den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit auch noch über den 30. Juni 2021 hinaus, heißt es weiter. Heil hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt und von Planungssicherheit für die Unternehmen gesprochen.

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Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Die werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen.

Verlängerung bis Ende September geplant

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Die Regelung soll nun bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgegeben ein Drittel.

Für die zuständige Bundesagentur für Arbeit rechnet das Ministerium durch die Verlängerung der Regeln mit Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro.

RND/dpa

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