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Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 verlängert – Durchbruch auch beim Wahlrecht

Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen am Dienstag im Berliner Kanzleramt einen Durchbruch bei der Reform des Wahlrechts sowie bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erzielt.

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Das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das beschlossen die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Das teilte Annegret Kramp-Karrenbauer mit.

Auch bei der Frage nach dem Wahlrecht erzielte die Koalition einen Durchbruch. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans, am späten Dienstagabend mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.

Zudem will die schwarz-rote Koalition in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen. Das sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend in Berlin.

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Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist – die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern.

Überbrückungshilfen waren von Peter Altmaier gefordert worden

Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition. Die Hilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres starkgemacht. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiterhin dringend Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.

Infolge der Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Im Gesamtjahr wird die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet. Nachdem die Corona-Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen waren, hatten Wirtschaftsverbände eindringlich vor einem zweiten Lockdown gewarnt. Dies könnte massive Folgen für Jobs haben, weil bei vielen Firmen die Rücklagen aufgezehrt sind.

RND/dpa

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