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Corona-Krise: Der CDU-Sozialflügel fordert Mindestkurzarbeitergeld

  • Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise setzt die Bundesregierung auf Kurzarbeitergeld.
  • Doch reicht das Geld für Geringverdiener aus?
  • Der Sozialflügel der CDU will nachbessern und macht einen konkreten Vorschlag.
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Berlin. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dringt in der Corona-Krise auf ein Mindestkurzarbeitergeld. “Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohnniveau sichern. Deshalb fordert die CDA ein Mindestkurzarbeitergeld”, heißt es in einem Papier des Sozialflügels der CDU, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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“Ich sehe mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden”, sagte Karl-Josef Laumann, CDA-Bundesvorsitzender und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, dem RND. “Wer ohnehin nur ein geringes Einkommen hat, der kann nicht auf 40 Prozent seines Lohnes verzichten. Diese Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen.” Ein Mindestkurzarbeitergeld könne Geringverdienern dabei besser helfen als eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergelds.

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Vorgestelltes Hilfspaket ist nur der erste Schritt
1:11 min
Der Bundeswirtschaftsminister berichtet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise bereits spürbar seien.  © Reuters

“Erreicht der oder die Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, dann soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken”, lautet die konkrete Forderung der CDA. “Wir wollen nicht, dass Geringverdiener durch Corona zum Sozialamt müssen. Das Mindestkurzarbeitergeld schafft unbürokratisch Hilfe.”

Man sehe mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, heißt es in dem Forderungspapier. Wer im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik arbeite, habe schon vor Corona kaum genug zum Leben gehabt. “Mit einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 oder 60 Prozent des Einkommens rutschen viele direkt in die Grundsicherung.”

Anzeigen auf Kurzarbeit auf Rekordniveau

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Die Anzeigen auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise auf Rekordniveau hochgeschnellt. Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hat ergeben, dass im März fast 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen sind. Das ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben – wie viele Kurzarbeiter dahinter stehen, ist noch unklar.

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Kurzarbeiter erhalten 60 Prozent ihres Nettolohnausfalls, bei Arbeitnehmern mit Kindern im Haushalt sind es 67 Prozent.

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