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Kurz: “Vorgehen privater Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten”

  • In Österreich steht die Koalition von ÖVP und Grünen - aber wie wird es dort in der Migrationspolitik weitergehen?
  • Der designierte Kanzler Sebastian Kurz jedenfalls fordert in einem Interview eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Erdogan.
  • Und er wirft privaten Seenotrettern vor, dass es durch ihr Handeln am Ende mehr Tote gebe.
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Berlin. Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich in der Flüchtlingspolitik für eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. "Der Türkei-Deal (der EU) funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient", sagte Kurz der "Bild am Sonntag".

Europa dürfe sich von Erdogan nicht erpressen lassen. "In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt - und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen", sagte Kurz. Auf die Frage, ob es Sanktionen gegen die Türkei brauche, sagte er: "Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken."

2019 kamen mehr als 73.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland

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Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen vergangenes Jahr mehr als 73.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland. Das seien knapp 23.000 mehr als im Vorjahr. Die für 7500 Migranten ausgelegten Registrierlager auf den griechischen Inseln sind mit mehr als 42.000 Menschen überfüllt. Erdogan warnte kurz vor Jahresende, wegen neuer Kämpfe in Syrien könnte wie 2015 eine große Anzahl Flüchtlinge nach Europa kommen. Griechenland werde besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.

Erdogan hat wiederholt gedroht, den Flüchtlingen in seinem Land den Weg Richtung Europa zu öffnen. Damit wackelt der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Danach darf jeder Migrant, der illegal auf die griechischen Inseln übersetzt, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die türkischen Behörden sollen ihrerseits die Migranten daran hindern, in Booten nach Griechenland überzusetzen.

“Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.”

Sebastian Kurz, designierter österreichischer Kanzler

Kurz äußerte sich in dem Interview zudem zur privaten Seenotrettung. Er nennt diese einen sehr heiklen Bereich, "weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten."

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Denn durch das Retten im Mittelmeer machten sich mehr Menschen auf den Weg, was zur Folge habe, dass auch mehr ertränken. "Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen", sagte Kurz in dem Interview und fügte hinzu: "Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht."

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RND/das/dpa

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