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Kurz bei CSU-Internet-Parteitag: Für Corona-Soforthilfe, gegen “Schulden-Union”

  • Beim ersten digitalen CSU-Parteitag hat sich wie geplant Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zuschalten lassen.
  • Die Gelegenheit nutzte er, um seine ablehnende Haltung zu Merkels und Macrons Wiederaufbauplan zu bekräftigen.
  • Er sei zwar für eine Corona-Soforthilfe für stark betroffene Staaten, aber gegen eine “Schulden-Union”.
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München. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist nach eigenen Worten für eine Corona-Soforthilfe für besonders vom Coronavirus betroffene Länder, lehnt eine "Schulden-Union" aber strikt ab.

Österreich wolle solidarisch sein, wolle - wie Deutschland - andere Länder unterstützen, die schwer von der Corona-Krise getroffen worden seien, sagte Kurz am Freitagabend, als er als Gast bei einem CSU-Internet-Parteitag zugeschaltet war. “Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür.” Das würde Europa nicht guttun, befand er. Deshalb könne jede Hilfe auf europäischer Ebene nur befristet stattfinden, mahnte Kurz. “Das ist ganz entscheidend: eine einmalige Soforthilfe und nicht ein Einführen einer Vergemeinschaftung von Schulden auf Dauer.”

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Söder fordert Schulden-Obergrenze
1:15 min
„Das muss ein Programm sein, wenn man noch mal was drauf macht, das dann maximal bis hundert Milliarden geht“, sagte CSU-Chef Söder am Freitag beim Parteitag.  © Reuters
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zuletzt ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

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Kurz: “Ich traue Markus Söder alles zu”

Kurz äußerte sich derweil auch zum bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Diesen hält der österreichische Kanzler auch geeignet für höhere Aufgaben. „Ich traue Markus Söder alles zu“, sagte Kurz am Freitagabend im Talkformat „Bild live“. Er betonte zugleich: „In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten.“ Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen. Kurz war am Freitagabend auch Gastredner beim Internet-Parteitag der CSU.

RND/dpa

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