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Kundgebung zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China verboten

  • Unter der Maxime „ein Land, zwei Systeme“ sollte Hongkong langfristig weitgehende Autonomie erhalten, als Großbritannien es 1997 an China übergab.
  • Doch die Demokratiebewegung sieht diese Freiheiten spätestens seit Einführung des Sicherheitsgesetzes in Gefahr.
  • Eine Kundgebung der Bewegung zum 24. Jahrestag wurde nun verhindert.
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Hongkong. Die Behörden in Hongkong haben am Donnerstag eine Kundgebung der Demokratiebewegung zum 24. Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China verhindert. Der Victoria-Park wurde von der Polizei abgeriegelt. Dort hatten bisher die jährlichen Demonstrationen stattgefunden.

Unter der Maxime „ein Land, zwei Systeme“ sollte Hongkong langfristig weitgehende Autonomie erhalten, als Großbritannien es 1997 an China übergab. Doch die Demokratiebewegung sieht diese Freiheiten spätestens seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetz vor einem Jahr immer mehr in Gefahr.

Der Chefsekretär der Regierung von Hongkong, John Lee, sagte am Donnerstag, das Sicherheitsgesetz respektiere die Menschenrechte und erlaube den Einwohnerinnen und Einwohnern Presse- und Versammlungsfreiheit. Allerdings sind seit der Einführung 2020 Demonstrationen verboten und führende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen worden.

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Auch am Donnerstag wurden Protestierende festgenommen. Die Peking-kritische Zeitung „Apple Daily“ musste in der vergangenen Woche ihr Erscheinen einstellen, nachdem die Behörden ihre finanziellen Rücklagen eingefroren hatten.

Die Demokratiebewegung wirft Peking vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, Hongkong einen Sonderstatus mit der Garantie von Grundrechten und Freiheiten einzuräumen. Lee sagte am Jahrestag der Übergabe, der in diesem Jahr mit dem 100-jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas zusammenfällt: „Unser Team hat mehr Zuversicht denn je bezüglich Hongkongs Perspektive. Im kommenden Jahr werden wir mit Entschlossenheit die nationale Sicherheit aufrechterhalten und die Umsetzung des Prinzips ein Land, zwei Systeme verbessern.“

Auch Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte bei den KP-Feierlichkeiten in Peking, China halte am Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong und Macau fest, um dort soziale Stabilität und Wohlstand zu erhalten.

RND/AP

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