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Kühnert, Rosenthal und 50 SPD-Kandidaten versprechen: „Wir spenden alle Nebeneinkünfte“

  • SPD-Vize Kevin Kühnert und Juso-Chefin Jessica Rosenthal ziehen Konsequenzen aus der Lobbyismusaffäre der Union und versprechen radikale Transparenz.
  • Gemeinsam mit 50 weiteren Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der SPD verpflichten sie sich, im Falle einer Wahl sämtliche Nebeneinkünfte offenzulegen und zu spenden.
  • Auch Unternehmensbeteiligungen und Aktien in ihrem Besitz wollen sie veröffentlichen.
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Berlin. Es ist eine ungewöhnlich weitgehende Selbstverpflichtung, die SPD-Vize Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Bundestagswahl unterschrieben haben. Sie haben sich in einer Ehrenerklärung schriftlich verpflichtet, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und das Geld nicht zu behalten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“, heißt es in der Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Auch den Besitz von Aktien, anderen Wertpapieren sowie Unternehmensbeteiligungen wollen die Kandidaten im Fall ihrer Wahl veröffentlichen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Bundestagsmandat anzunehmen.

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Neben Kühnert und Rosenthal gehören auch Annika Klose (Direktkandidatin für Berlin-Mitte), Erik von Malottki (Vorpommern-Greifswald) sowie Jan Dieren (Moers, Krefeld, Neukirchen-Vluyn) zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Mit dieser Selbstverpflichtung gehen die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten, die sich allesamt im Juso-Alter befinden, weit über die geltenden gesetzlichen Vorgaben und auch über die derzeit diskutierten Reformvorschläge hinaus.

Bislang müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte erst oberhalb einer sogenannten Bagatellgrenze von 1000 Euro offenlegen, und zwar nicht in Euro und Cent, sondern in Einkommensstufen mit zum Teil großen Spannweiten. Die niedrigste Stufe eins gibt Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro an, die Höchststufe zehn steht für Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Unternehmensbeteiligungen müssen erst oberhalb eines Schwellenwertes von 25 Prozent offengelegt werden, Aktienoptionen bislang gar nicht.

Forderungen gehen über die der eigenen SPD-Fraktion hinaus

Als Konsequenz aus der Masken- und Lobbyismusaffäre innerhalb der Unionsbundestagsfraktion verhandelt die Koalition derzeit darüber, ob und wie weit die Transparenzpflichten für Abgeordnete verschärft werden. Die Selbstverpflichtung der SPD-Kandidaten geht auch über die Forderungen der eigenen Fraktion in diesen Verhandlungen hinaus.

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„Demokratie ist Ehrensache. Wir Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem RND. „Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden“, so Rosenthal weiter. „Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go.“

An den zuletzt öffentlich gewordenen Lobbykontakten von Unionspolitikern sowie der Aufarbeitung durch die Fraktionsführung von CDU und CSU übte Rosenthal scharfe Kritik. „Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat“, sagte die Juso-Chefin.

„Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden“, forderte sie. Den SPD-Vorschlag, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, unterstütze sie, so Rosenthal: „Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.“

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