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FDP-Politiker Kuhle: Deutschland sollte Nawalny Asyl gewähren

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, plädiert dafür, dem vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Asyl zu gewähren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, plädiert dafür, dem vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Asyl zu gewähren.

Berlin. Deutschland sollte den nach neuesten Erkenntnissen vergifteten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny nach FDP-Auffassung dauerhaft aufnehmen. “Alexej Nawalny ist in Russland nicht sicher”, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Deutschland sollte dem russischen Oppositionellen daher Asyl gewähren. Die Vergiftung politischer Gegner ist eine massive Grenzüberschreitung, die wir nicht hinnehmen dürfen.”

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Die Bundesregierung sieht es als “zweifelsfrei” erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem “versuchten Giftmord” an einem der führenden Oppositionellen Russlands: “Er sollte zum Schweigen gebracht werden.”

Thema muss in den Europarat

Kuhle und drei weitere FDP-Abgeordnete haben eine Sondersitzung des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beantragt. Die vier Politiker gehören der ALDE-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung an.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link warf den russischen Behörden vor, Ermittlungen im Fall Nawalny zu verweigern. Die Bundesregierung müsse auf eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dringen. “Auch im Europarat muss das Thema schnellstmöglich auf die Agenda. Als Mitglied kann sich Russland dort unangenehmen Fragen nicht verwehren”, sagte Link.

RND/dpa

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