FDP-Politiker Kuhle: Deutschland sollte Nawalny Asyl gewähren

  • Die FDP plädiert dafür, Alexej Nawalny Asyl in Deutschland zu gewähren.
  • Der in seiner russischen Heimat vergiftete Oppositionelle sei dort nicht sicher, so der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.
  • Er und drei andere Abgeordnete wollen den Fall möglichst schnell auf die Agenda des Europarats bringen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Deutschland sollte den nach neuesten Erkenntnissen vergifteten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny nach FDP-Auffassung dauerhaft aufnehmen. “Alexej Nawalny ist in Russland nicht sicher”, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Deutschland sollte dem russischen Oppositionellen daher Asyl gewähren. Die Vergiftung politischer Gegner ist eine massive Grenzüberschreitung, die wir nicht hinnehmen dürfen.”

Die Bundesregierung sieht es als “zweifelsfrei” erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem “versuchten Giftmord” an einem der führenden Oppositionellen Russlands: “Er sollte zum Schweigen gebracht werden.”

Thema muss in den Europarat

Kuhle und drei weitere FDP-Abgeordnete haben eine Sondersitzung des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beantragt. Die vier Politiker gehören der ALDE-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung an.

Anzeige

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link warf den russischen Behörden vor, Ermittlungen im Fall Nawalny zu verweigern. Die Bundesregierung müsse auf eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dringen. “Auch im Europarat muss das Thema schnellstmöglich auf die Agenda. Als Mitglied kann sich Russland dort unangenehmen Fragen nicht verwehren”, sagte Link.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen