Kühnert fordert klare SPD-Positionen in der Ampelkoalition

Kevin Kühnert will, dass seine Partei auch als Teil der Ampelkoalition ihre eigenen Positionen deutlich macht.

Kevin Kühnert will, dass seine Partei auch als Teil der Ampelkoalition ihre eigenen Positionen deutlich macht.

Berlin. Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will, dass seine Partei auch als Teil der Ampelkoalition ihre eigenen Positionen deutlich macht. Man habe aus den Jahren der großen Koalition mit der Union gelernt, „dass ein guter Kompromiss nicht als das eigene Parteiprogramm verkauft werden sollte, denn das sorgt auch für Missverständnisse“, sagte Kühnert am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

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„Man kann zu dem stehen, was man vereinbart hat, man kann es für gut befinden, man kann sich freuen auf diese Regierung. Das tun wir alles“, versicherte Kühnert. „Aber die SPD wird es auch noch geben, wenn es diese aktuelle Bundesregierung irgendwann nicht mehr geben wird. Und deswegen muss sie einen eigenen Standpunkt haben.“ Deshalb breche man sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man sage, bei diesem oder jenem hätte die SPD sich noch mehr vorstellen können.

Kühnert: „Loyalität gilt der Partei und damit auch Olaf Scholz“

Der zum linken Parteiflügel gehörende Kühnert soll am Wochenende zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Der bisherige SPD-Vize kandidiert für die Nachfolge von Lars Klingbeil, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Auf die Frage, wie viel Loyalität er dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) entgegenbringen müsse, sagte Kühnert: „Meine Loyalität gilt der Partei und damit auch Olaf Scholz, denn er ist der Kanzler der SPD.“ Das Tun und Handeln der Partei ziele natürlich darauf ab, „dem Kanzler zu helfen, dass das gelingen kann, was wir uns vorgenommen haben“.

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Er sprach sich für einen respektvollen Umgang innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP auch bei der Klärung von Meinungsverschiedenheiten aus. Kühnert machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP manche Fragen offenlässt – etwa bei der Höhe der Grundsicherung. „Da werden wir dann auch klar die Meinungen miteinander austauschen. Aber das eben respektvoll und verbindlich. Weil das ist das, was Menschen in Deutschland von ihrer Regierung erwarten dürfen und auch von den Parteien, die die Regierung tragen.“

RND/dpa

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