• Startseite
  • Politik
  • Kubicki zu Corona-Ausgangssperren: „Reine Symbolpolitik, ein Placebo“

Kubicki zu Ausgangssperren: „Reine Symbolpolitik, ein Placebo“

  • FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das novellierte Infektionsschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig.
  • Insbesondere die darin vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen stoßen ihm auf.
  • „Das ist reine Symbolpolitik, ein Placebo“, sagt er nun in einem Interview.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die FDP hatte angekündigt gegen das novellierte Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe zu klagen. In einem Interview bekräftigt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dass er das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig hält. Er sorge sich dabei aber weniger um den Föderalismus, sondern „vielmehr um die Rechtsweggarantie“.

„Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagt Kubicki im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Gegen das neue Infektionsschutzgesetz können Sie keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müssen ab jetzt immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Ziel der Regierung sei es nicht nur, „die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren.“ Damit sei die Kontrollfunktion der Justiz stark eingeschränkt. „Ich halte das in einem Rechtsstaat für höchst problematisch“, fügt Kubicki hinzu.

Anzeige

Insbesondere die im Gesetz enthaltenen Ausgangsbeschränkungen stoßen dem FDP-Politiker dabei auf. Er verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass geurteilt habe, dass es keine rationale Begründung für eine nächtliche Ausgangssperre gebe und damit alle Bürger in Geiselhaft genommen würden. Kubicki: „Das ist reine Symbolpolitik, ein Placebo.“

RND/das

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen