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Kubicki kritisiert Merkel: Drohung der Kanzlerin „keine Lappalie“

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Talkshow von Anne Will Kritik an mehreren Ministerpräsidenten geübt.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Kanzlerin nun hart.
  • Kubicki empfiehlt, „sich noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen“.
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Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Aussagen in der Talkshow „Anne Will“ geübt. „Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die unverhohlene Drohung, das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, ist keine Lappalie“, setzte er hinzu.

Kubicki kritisierte, offensichtlich werde die Kanzlerin „schon lange rechtlich gar nicht mehr oder sehr schlecht beraten, siehe Osterruhe“.

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Der FDP-Vize betonte: „Mit Blick auf die gestrige Sendung kann ich ihr nur empfehlen, sich noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen. Deutschland bleibt auch in der Pandemie ein Bundesstaat.“

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