Kuban: Debatte um Hans-Georg Maaßen „überhöht“

  • Die Debatte um Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs sei „überhöht“ sagt Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union.
  • Maaßen habe keine Funktion in der Bundes-CDU und sei nur einer von 299 Direktkandidaten der Partei.
  • Wie Maaßen die Pressefreiheit offen infrage stelle, sei jedoch inakzeptabel.
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Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Debatte über Hans-Georg Maaßen als „überhöht“ bezeichnet. Er habe keine Funktion in der Bundespartei und sei ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland.

„Wie er die Pressefreiheit offen infrage stellt, ist absolut inakzeptabel und mit den Grundwerten der Union nicht vereinbar“, sagte Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Presse ist und bleibt frei.“

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hatte in einem Interview mit dem Lokalsender „TV Berlin“ vor wenigen Tagen eine Überprüfung der „charakterlichen Eigenschaft“ öffentlich-rechtlicher Journalistinnen und Journalisten gefordert. Maaßen warf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tagesschau Verbindungen zur linken und linksextremen Szene vor und brachte deshalb einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Spiel.

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Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien warfen Maaßen daraufhin einen Angriff auf die Pressefreiheit vor. Auch aus der CDU wurde Maaßen scharf kritisiert. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann legte dem ehemaligen Nachrichtendienstchef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nahe, sich eine andere Partei zu suchen.

Laschet distanziert sich nicht öffentlich

Auch der Parteispitze wird Maaßens Gebaren zunehmend unangenehm. In der CDU-Vorstandssitzung äußerte Parteichef Armin Laschet am Montagvormittag laut RND-Informationen aus Teilnehmerkreisen Kritik an Maaßen. Solche Debatten schadeten der Partei, sagte Laschet demnach. Die guten Umfrageergebnisse der CDU könnten sich schnell wieder ändern. Doch warum distanziert sich der Parteichef nicht öffentlich? Weil dessen Möglichkeiten, gegen Maaßen vorzugehen, begrenzt seien, meint ein Vorstandsmitglied.

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Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vermied am Montag eine eindeutige Distanzierung von Maaßen. Die Freiheit von Presse und Rundfunk habe Verfassungsrang und das sei essenziell für die Funktionalität einer Demokratie, sagte Ziemiak bei einer Pressekonferenz in Berlin. Maaßen sei jedoch am Sonntag zurückgerudert und habe sich zum Verfassungsrang der Pressefreiheit bekannt. Am Montag legte Maaßen dann jedoch noch einmal nach und forderte von Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien ein explizites Bekenntnis zur Verfassungstreue.

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Die Werteunion bröckelt

Auch zur Werteunion wollte Ziemiak sich nicht näher äußern. Sie sei keine Parteiorganisation und auch „kein Thema und schon gar kein Problem der CDU“. In dem Verein, der am rechten Rand der Unionsparteien angesiedelt ist, rumort es derzeit gewaltig.

Der frühere Vorsitzende Alexander Mitsch erklärte am Montag seinen Austritt. Mitsch begründete seinen Schritt mit den „Rundumschlägen“ seines Ende Mai gewählten Nachfolgers Max Otte. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werteunion weiterzuführen“, sagte Mitsch der Deutschen Presseagentur. Otte ist CDU-Mitglied, war aber noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

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Friedrich Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werteunion auf
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Friedrich Merz, Wirtschaftspolitiker der CDU, hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werteunion aufgerufen.  © dpa

Zuvor hatte am Wochenende fast der gesamte Landesvorstand der Werteunion in Baden-Württemberg seinen Rückzug aus dem Verein angekündigt. In einer Erklärung hieß es, es gebe eine Annäherung der Werteunion „an völkische und nationalistische Themen“. In Rheinland-Pfalz hatte der Landesvorstand der Werteunion seine Ämter bereits im Juni niedergelegt.

Und in Bayern trat am Samstag gleich der gesamte Landesverband aus dem Verein aus. Der Verband war bereits 2014 als „Konservativer Aufbruch“ von CSU-Mitgliedern gegründet worden und hatte sich erst 2019 der Werteunion angeschlossen. Das machte die Mitgliederversammlung nun rückgängig.

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Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte am Wochenende „alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werteunion zu verlassen und die Zukunft gemeinsam mit der CDU zu gestalten.“ Laut eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 4000 Mitglieder, von denen jedoch nicht alle auch ein CDU-Parteibuch haben.

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