• Startseite
  • Politik
  • KSK wird teilweise aufgelöst - Nach Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Teil des KSK soll aufgelöst werden

  • Zuletzt hatten sich die rechtsextremistischen Verdachtsmomente gegen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gehäuft.
  • Nun zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) offenbar Konsequenzen.
  • Einsätze werden vorerst beendet, und die zweite Kompanie des KSK wird aufgelöst.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht aus den zunehmenden rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Konsequenzen, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach sollen alle internationalen Einsätze des KSK vorerst beendet werden. Im Übrigen soll die zweite Kompanie des KSK aufgelöst werden. Hier sei mit einer Feier im April 2017 rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich geworden, “das zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch einzelne gedeckt wird”, so Tauber.

Video
AKK reformiert Eliteeinheit KSK
1:31 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Schritte zur Veränderung in der Spezialeinheit vorgestellt.  © Markus Decker, Daniela Vates/Reuters
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Gegen reine KSK-Karrieren

Die Ausbildung des KSK wird künftig vom Heer übernommen. Zudem sollen Schlüsselfunktionen wie Kommandooffiziere und Kommandofeldwebel nur noch zeitlich begrenzt auf ihrem Posten bleiben. Reine KSK-Karrieren schließt das Verteidigungsministerium aus. Erwogen wird schließlich eine schärfere Sicherheitsüberprüfung für KSK-Soldaten. Die Eliteeinheit wird einer Generalinventur unterzogen, um den Verbleib von 37.000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff zu klären.

Die Auflösung des KSK lässt das Ministerium weiter offen. Am 31. Oktober werde Kramp-Karrenbauer bewerten, wie die bis dahin vorgenommenen Maßnahmen wirkten, heißt es in Taubers Schreiben.

Er war Mitglied einer Arbeitsgruppe, die Kramp-Karrenbauer eingesetzt hatte, um Reformvorschläge zu machen. Darin sitzen neben anderen auch Generalinspekteur Eberhard Zorn und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr. Die Ministerin wird deren Bericht mit den beschriebenen Konsequenzen am Mittwoch zunächst im Verteidigungsausschuss und dann der Öffentlichkeit präsentieren.

Aus der insgesamt 1600-köpfigen Einheit, die im baden-württembergischen Calw stationiert ist, hatte es seit 2017 immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextremistischen Vorfällen gegeben. Im Januar gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen - und damit relativ zu anderen Einheiten überproportional viele.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND: “Der Maßnahmenkatalog Kramp-Karrenbauers ist nicht der große Wurf, aber endlich passiert etwas. Das hätte man vor drei Jahren längst in die Wege leiten müssen.” Die Einzelmaßnahmen “ergäben insgesamt Sinn”, kommentierte die Liberale, “an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert. Besser wäre gewesen, alle Spezialkräfte der Bundeswehr zusammenzufassen und dem Verteidigungsministerium zu unterstellen.” Das KSK stehe unter Bewährung, betonte Strack-Zimmermann. Es könne jedoch keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland solche Spezialkräfte benötige.

Liste mit Politikern

Erst am Montag hatte der “Spiegel” überdies berichtet, dass der MAD einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt habe. Auf dem Computer eines Unteroffiziers aus Niedersachsen entdeckten die Ermittler eine Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise Privatadressen aufgeführt sind. Auf der Liste stehen neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt. Von den Grünen finden sich die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner sind ebenfalls verzeichnet.

Özdemir sagte dem RND: “Rechte Terrorlisten sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Wenn diese dann auch noch aus den Reihen der Bundeswehr kommen, müssen bei uns sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Verteidigungsministerin muss die Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr zur Chefinnensache machen.”

Anzeige

Während der “Spiegel” meldet, die betroffenen Politiker seien umgehend vom Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt worden, sagte Özdemir: “Von der neuen Terrorliste habe ich, entgegen anderslautender Berichte, aus der Presse erfahren und werde nun über meinen Anwalt Akteneinsicht beantragen, allein schon aus Verantwortung für meine Familie und mein Team. Einschüchtern lasse ich mich davon nicht, ich werde auch weiterhin für eine liberale und vielfältige Gesellschaft eintreten.” Ein weiterer der genannten Politiker sagte dem RND, es sei “ein schlechtes Zeichen, dass Betroffene das zuerst im Spiegel lesen”.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen