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Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen KSK-Kommandeur ein

  • Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hatte eigenmächtig Soldaten amnestiert, die Munition und Waffen verschwinden lassen hatten.
  • Das hätte er nicht tun dürfen.
  • Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Tübingen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Berlin. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hat jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, eingeleitet. Das teilte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Bis jetzt hatte es nur so genannte Vorermittlungen gegeben.

„Wir haben gegen den Kommandanten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte der Sprecher dem RND. Es gehe um den Verdacht der unterlassenen Mitwirkung bei Strafverfahren nach Paragraf 40 Wehrstrafgesetz, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Das Delikt entspricht im zivilen Leben der Strafvereitelung im Amt mit dem Ziel, Untergebene vor einer Strafe zu schützen.

Der Sprecher betonte: „Das ist ein Anfangsverdacht; es geht darum festzustellen, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen.“ Dies herauszufinden, werde vermutlich „mehrere Monate dauern“, weil zahlreiche Unterlagen zu sichten und Zeugen zu hören seien. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien im Übrigen von dem Wehrdisziplinarverfahren, das die Bundeswehr selbst eingeleitet hat, unabhängig. Das KSK ist in Calw (Baden-Württemberg) stationiert.

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KSK unter Rechtsextremismusverdacht

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Kreitmayr hatte KSK-Soldaten zwischen März und Mai 2020 die Möglichkeit gegeben, entwendete Munition und Waffen zurückzugeben, ohne dass diese Konsequenzen hatten fürchten müssen. Das hätte er auch nach Ansicht des Verteidigungsministeriums nicht tun dürfen. Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) belässt ihn dennoch bis auf Weiteres auf seinem Posten.

Das KSK steht seit Längerem unter Rechtsextremismusverdacht. Betroffen waren bis zuletzt 50 Soldaten.

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Grüne fragen nach Konsequenzen

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, fragt nach Konsequenzen. „Strafvereitelung im Amt – und darum geht es ja letztlich – ist kein Kavaliersdelikt“, sagte er dem RND. „Deshalb muss man sich fragen, ob Herr Kreitmayr eigentlich noch auf seinem Posten als Kommandeur bleiben kann. So zu tun, als wäre nichts gewesen, wirkt da seltsam.“

Lindner sagte weiter: „Außerdem will ich wissen, ob die disziplinarischen Ermittlungen gegen ihn innerhalb der Bundeswehr nun weiter gehen oder ausgesetzt werden. Der Druck im Kessel steigt.“

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