KSK-Affäre: Grüne und FDP bringen Kramp-Karrenbauer in Erklärungsnot

  • Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich vorgenommen, nach der Skandalserie beim Kommando Spezialkräfte dort mit harter Hand aufzuräumen.
  • Eine neue Munitionsaffäre bei der Elitetruppe bringt sie nun aber selbst in Schwierigkeiten.
  • Grüne und FDP setzen die CDU-Politikerin unter Druck.
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Berlin. In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zweifeln Grüne und FDP die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) an. Man brauche „sehr viel Fantasie“, um der Ministerin zu glauben, dass sie von der im Mittelpunkt der Affäre stehenden Munitionssammelaktion erst Monate später erfahren haben soll, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag zu dem Thema der „Welt“. „Sollte sich herausstellen, dass Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt hat und doch über die Munitionsamnestie Bescheid wusste, dann sind ihre Tage als Verteidigungsministerin gezählt.“

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zweifelte die Aussagen Kramp-Karrenbauers an. „Sie hat entweder das Ministerium nicht im Griff und wird von wichtigen Informationen abgeschnitten oder sagt schlicht nicht die Wahrheit. Das KSK muss in jedem Fall besser kontrolliert werden“, sagte sie.

Mehr als 40.000 Schuss Munition bei umstrittener Sammelaktion abgegeben

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Kramp-Karrenbauer wies indes Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDU-Politikerin.

Im Frühjahr 2020 konnten Soldaten straffrei Munition zurückgeben, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde. Gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr laufen deswegen sowohl dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Brigadegeneral blieb aber zunächst im Amt.

Bei der Aktion wurden nach Bundeswehrangaben weit mehr als 40.000 Schuss Munition gesammelt. Kramp-Karrenbauer soll davon erst Monate später nach Presseberichten im Februar erfahren haben.

Für Untersuchungsausschuss vor der Bundestagswahl sei zu wenig Zeit

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Strack-Zimmermann warf der Bundeswehrführung „krasses Versagen“ vor und brachte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel. „Der Nebel lichtet sich nicht, er wird dichter“, sagte die Obfrau der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss. „Wenn wir jetzt nicht so kurz vor einer Bundestagswahl wären, wäre der Zeitpunkt gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.“ Dafür sei die Zeit bis zur Wahl im September zwar zu knapp. Man müsse sich aber offenhalten, wie man in der kommenden Legislaturperiode weiter mit dem Thema umgehen wolle.

Brisant an der Affäre ist, dass dem Brigadegeneral Kreitmayr eine Schlüsselrolle bei der Reform des KSK zukommt, die Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Elitetruppe eingeleitet hatte. Von 60 Reformschritten sind nach einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der Truppe komme „faktisch einer Neuaufstellung“ gleich, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung des Berichts.

RND/dpa

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