Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat deckeln, stößt damit aber auf Kritik. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut. Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung.”

Was Spahn vorschlage, sei “aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein.” Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur “Armutsfalle” werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. “Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut hat.”

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: “Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister das Problem der Pflegeeigenanteile endlich erkennt und etwas dagegen tun will, der Vorschlag greift allerdings zu kurz. Wenn die Eigenanteile heute schon bei mehr als 780 Euro liegen, werden viele Pflegebedürftige den Entlastungsversuch kaum wahrnehmen.” Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei nicht gebannt.

Spahn will Eigenanteil bei Pflege deckeln

Spahn hatte der “Bild am Sonntag” gesagt, er wolle den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. “Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen”, sagte er. “Das wären maximal 25.200 Euro.” Dieser Eigenanteil sei “berechenbar”.

Der Minister begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro angewachsen. Dies werde “für immer mehr Familien zum Problem”, sagte er. “Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem wir den Eigenanteil begrenzen.”

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Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen hervorgeht. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede. In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Die Kosten steigen dabei an allen Fronten. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil zuletzt im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat.

Spahn will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform in diesem Herbst neu starten. Dabei will er die Pflegeheime auch dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, beklagte er, bei den ambulanten Pflegediensten sei der Anteil mit 26 Prozent noch geringer gewesen.