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Kritik des Steuerzahlerbunds: Regierung im “Macht- und Ausgabenrausch”

  • Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass Gelder in der Corona-Krise ungezielt und überhöht verteilt werden.
  • Vizepräsident Jäger sorgt sich um die Refinanzierung.
  • Es stelle sich die Frage, wer die nächste Krise bezahlen soll.
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Berlin. Der Bund der Steuerzahler warnt in der Corona-Krise vor ungezielter Förderung, überhöhten Ausgaben und Steuererhöhungen. “Die Politik befindet sich in einer Art Macht- und Ausgabenrausch”, erklärten der Vizepräsident des deutschen sowie der Präsident des bayerischen und europäischen Verbandes, Michael Jäger und Rolf von Hohenhau, am Mittwoch in München. Derzeit sollten im “Gießkannenprinzip” Summen verteilt werden, bei denen man nicht wisse, wie sie zurückgezahlt werden sollten, sagte Hohenhau, der in diesem Zusammenhang unter anderem die umstrittene Autoprämie nannte.

Für die nächste Krise gerüstet?

Statt Umverteilungsmaßnahmen sollten diejenigen, die Leistung erbrächten, entlastet werden, sagte Hohenhau. Er forderte unter anderem, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auch auf andere Berufe auszuweiten, bei denen ausgebliebenes Geschäft nicht nachgeholt werde – beispielsweise Friseure.

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Zudem mahnte Hohenhau, dass man auch daran denken müsse, die jetzt angehäuften Schulden wieder zurückzuzahlen; auch um für die nächste Krise wieder gerüstet zu sein. Jäger betonte, man dürfe nicht das ganze Pulver bereits jetzt verschießen und fragte: “Was machen wir im nächsten Winter, wenn Covid-20 kommt?”

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Krise soll kein Vorwand für kritische Maßnahmen sein

Jäger sagte, dass in der Krise nicht allen Unternehmen geholfen werden könne. Wenn eine Schieflage schon vor der Pandemie bestanden habe, dürfe man sie nicht aus dem "Corona-Topf" retten.

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Die beiden Steuerzahlervertreter sind zudem besorgt, dass Maßnahmen, die sie kritisch sehen, mit dem "Vorwand der Corona-Krise klammheimlich durchgesetzt werden". Unter anderem warnen sie vor eigenen EU-Steuern und der Vergemeinschaftung von Schulden.

RND/dpa

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