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Kritik des Ostbeauftragten: Wanderwitz ist ein mutiger Mann

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), im September 2020 mit dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit im Bundestag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), im September 2020 mit dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit im Bundestag.

Es ist nicht üblich, dass Politiker die eigenen Leute kritisieren – schon gar nicht, wenn sie in absehbarer Zeit wieder deren Stimmen begehren. Üblich ist es, potenzielle Wähler in ihren Ansichten zu bestärken. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht da eine löbliche Ausnahme. Man kann ihm dafür nur dankbar sein.

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Wenn der sächsische CDU-Politiker bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen des Landes sieht, dann gibt er damit lediglich Wahlergebnisse wieder. Schließlich holt die AfD bei Ostwahlen teilweise mehr als viermal so viele Stimmen als bei Westwahlen – und das, obwohl sie im Osten noch radikaler auftritt. Das hat auch mit der SED-Diktatur zu tun. Aus ihr resultierte eine Staats- und Demokratieferne mancher Ostdeutscher ebenso wie die Neigung, sich als Objekt der Geschichte zu sehen und nicht als Subjekt. Diese Art des Denkens wird weitergegeben.

Nicht nur Objekte

Nun finden manche, Aufgabe eines Ostbeauftragten sei nicht Kritik an Ostdeutschen, sondern Kritik an den zahlreichen strukturellen Benachteiligungen gegenüber Westdeutschland sowie an nicht selten fortexistierender westdeutscher Ignoranz und Überheblichkeit. Gewiss muss er auch darauf hinweisen; und Wanderwitz tut das. Zuallererst aber muss ein Ostbeauftragter die Interessen der Ostdeutschen vertreten. Und im Interesse der Ostdeutschen ist es, ab und zu unbequeme Wahrheiten zu sagen. Der Versuch, stets aufs Neue den Eindruck zu erwecken, dass sie Opfer seien – zuletzt etwa der Flüchtlings- oder der Corona-Politik –, ist gescheitert.

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Das beweist das Beispiel der damaligen Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD). Sie wies bereits 2016 im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit darauf hin, der Rechtsextremismus sei eine „ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“. Gleicke wurde dafür vielfach angegriffen. Im Jahr darauf holte die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen 27 Prozent der Zweitstimmen. Gleicke hatte recht, und ihre Kritiker hatten unrecht.

Vorbildlicher Mut

Dass dies längst auch eine gesamtdeutsche Gefahr für die Demokratie ist, demonstriert der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich trotz radikaler Ansichten für die CDU in Südthüringen um ein Bundestagsmandat bewerben darf. Dass Bundes- und Landes-CDU ihn gewähren lassen, zeigt, wie einflussreich rechte Kreise in der CDU selbst geworden sind.

Marco Wanderwitz kritisiert im Übrigen beileibe nicht alle Ostdeutschen, sondern allein jene Minderheit, die es verdient. Der Mann ist mutig. Und sein Mut ist vorbildlich.

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