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Kritik der Opposition an Gesetzentwurf zur Frauenquote: „Die Koalition ist mutlos“

  • Am Donnerstag wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Frauenquote in Vorständen diskutiert.
  • Grüne und Linke kritisieren, der Entwurf sehe nur eine „Mindestbeteiligung“ von Frauen vor. Den Oppositionsparteien ist das zu wenig.
  • AfD und FDP lehnen die Quote ab. Es brauche keine Frauenquote, sondern ein Umdenken in den Unternehmen, so die Liberalen.
Eva Kunkel
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Berlin. Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Frauenquote in Unternehmensvorständen. Besteht der Vorstand einer Firma aus mehr als drei Mitgliedern, soll künftig mindestens einer der Posten mit einer Frau besetzt sein. Die Quote soll für börsennotierte und mitbestimmte Betriebe gelten.

Unabhängig davon soll es auch eine Quote für Betriebe geben, an denen der Bund mehrheitlich Anteile besitzt. Sitzen in der Geschäftsführung dieser Unternehmen mehr als zwei Mitglieder, muss eines davon eine Frau sein. Für Aufsichtsräte gibt es bereits seit 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent.

Unternehmen, die für Frauen im Vorstand, den obersten Führungsebenen und im Aufsichtsrat die Zielgröße null festlegen, mehr Beteiligung von Frauen also nicht anstreben, müssen dies künftig begründen. Die Möglichkeiten, Verstöße dagegen zu sanktionieren, sollen ausgebaut werden.

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„Der Entwurf greift zu kurz“

Für die Linksfraktion geht die Regierung mit dem Entwurf nicht weit genug: Sie fordert eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gleichstellungspolitische Ansprüche, die auf ‚Freiwilligkeit‘ und ‚Selbstverpflichtungen‘ setzen, keine durchschlagende Wirkung haben. Die neue Vorstandsquote, die eher eine ‚Mindestbeteiligung‘ ist, gilt nur für bestimmte Unternehmen“, kritisiert die Parteivorsitzende Katja Kipping gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Linke fordert „echte Parität und Diversität“. Dafür brauche es weitere Sanktionen bei Verstößen gegen die festgelegten Zielquoten für Frauen.

Auch den Grünen greift der Entwurf zu kurz. Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der Fraktion, sagte dem RND dazu: „Der Männeranteil in den großen Börsenunternehmen beträgt 90 Prozent. Das ist nicht länger hinnehmbar. Dass die Quote wirkt, hat die Evaluation der gesetzlichen Vorgaben für Aufsichtsräte klar gezeigt. Aber die Koalition ist mutlos und überträgt das Erfolgsmodell Quote nicht auf die Vorstände“, so Schauws.

Die Grünen kritisieren vor allem, dass das angestrebte Gesetz bei Inkrafttreten nur für 74 Unternehmen gelte: ein „Fortschritt mit angezogener Handbremse“, sagt Schauws. Die Grünen fordern eine Mindestquote von 33 Prozent für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen ab dem Jahr 2021.

FDP will keine Quote – aber einen Kulturwandel in den Unternehmen

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, sieht in der Frauenquote keine Lösung. „Es ist im Interesse eines jeden Unternehmens selbst, durch Vielfalt bessere Ergebnisse zu erzielen sowie im Wettbewerb um die besten Köpfe ein möglichst attraktiver Arbeitgeber zu sein. Der Bund solle mit gutem Beispiel vorangehen und nur wo nötig die rechtlichen Weichen dafür stellen wie zum Beispiel bei zeitlich begrenzten Auszeiten für Vorstände und Aufsichtsräte“, so Bauer.

Eine Quote brauche es dafür nicht. Vielmehr müsse in den Köpfen und Unternehmen ein Kulturwandel zu mehr Vielfalt und Familienfreundlichkeit stattfinden.

Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Führungsaufgaben sollten die dafür geeigneten Personen übernehmen, unabhängig von ihrem Geschlecht, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn dem RND. Männlichen Bewerbern den Zugang zu Spitzenpositionen zu verwehren, weil dem eine gesetzliche Regelung entgegensteht, hält die Partei für „eklatant verfassungswidrig“.

Die Bundesregierung fordert sie auf, die Geschlechtervorgaben, „die erkennbar planwirtschaftlichen Gedanken des Sozialismus entspringen“, zu unterlassen.

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