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Kritik aus der Wirtschaft – Die GroKo ist nicht an allem schuld

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Ihre Spitzenvertreter gehen mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Große Koalition hart ins Gericht. Dabei wäre auch Selbstkritik angebracht, kommentiert Marina Kormbaki.

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Berlin. Die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft sind schlecht gelaunt ins neue Jahr gestartet. Mit pauschaler Kritik machen sie ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien ihre bisher umgesetzten Beschlüsse. Ja, man kann der Regierung nach diesem ersten sonderbaren Amtsjahr so einige Versäumnisse vorwerfen. Doch das Gemecker der obersten Wirtschaftsvertreter kommt wenig glaubwürdig daher.

Die Wirtschaft hat ja eigentlich Grund zur Freude. Zwar lässt der Schwung ein wenig nach, doch aller Prognosen nach wird sie auch dieses Jahr Rekorde einfahren. In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geben sich Maschinenbau, die Automobil- und Elektroindustrie zuversichtlich; die Bauindustrie und das Handwerk rechnen sogar mit deutlich besseren Geschäften. Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung die Wirtschaft am Wachsen hindert, gibt es keine.

Unternehmer und Investoren müssen mitziehen

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Gewiss ist es Aufgabe der Politik, den Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Daher ist die Ermahnung, die GroKo möge angesichts steigender Sozialausgaben auch an morgen denken, nie verkehrt. Doch die von den Verbänden bekrittelten Ausgaben sind nicht zuletzt ein notdürftiges Korrektiv zu einer Wirtschaftspraxis, die eine gefährliche Ungleichheit fördert – etwa mit einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Zudem ist selbst die fortschrittsfreundlichste Agenda nichts wert, wenn Unternehmer und Investoren nicht mitziehen. Von ihnen hängt schließlich ab, ob Deutschland ein mächtiger Innovationsstandort bleibt. Doch die deutsche Wirtschaft droht den digitalen Wandel zu verschlafen. Zukunftstechnologien lässt sie an sich vorüberziehen, etwa in der Mobilitätsbranche, im Energiebereich oder bei Künstlicher Intelligenz. Daran ist nicht allein die Groko schuld. Hier ist vor allem Unternehmergeist gefragt.

Von Marina Kormbaki/RND

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