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Kritik aus der Opposition: Parlamente in Corona-Krise stärker beteiligen

  • Die Opposition im Bundestag fordert mehr Transparenz und Einbeziehung der Parlamente bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen.
  • Nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Regierung adäquat zu kontrollieren.
  • Eine Partei droht mit Klagen, sollten die Rechte der Parlamente nicht gewährleistet werden.
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Berlin. Aus der Opposition kommt angesichts der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente. “Die Exekutive täte sich selbst einen Gefallen, wenn sie in dieser schwierigen Lage die Parlamente stärker einbinden würde, denn das Teilen von Verantwortung ist für eine Demokratie konstituierend”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Gesetze, auf deren Grundlage die Bundesregierung jetzt in der Krise handelt, seien zwar im März im Bundestag auch unter Beteiligung der Opposition kritisch diskutiert worden, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die später auf Basis dieser Gesetze beschlossen wurden, hätte sich die FDP aber mehr Transparenz und Information gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren.

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AfD zieht Verfassungsklage in Betracht

“Die Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen”, sagte Teuteberg. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise “gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente, nicht in die Hinterzimmer der Regierung”. Dies sei umso wichtiger, da die Freiheit, sich physisch zu versammeln, derzeit aus gutem Grund eingeschränkt sei.

Die Maßnahmen der Bundesregierung müssten "wöchentlich unter Einbeziehung des Parlaments" überprüft werden, forderte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. "Und wir halten uns die Möglichkeit von Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege zum Schutz der Grundrechte und der Rechte des Parlaments nicht möglich sind."

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Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen keine Probleme. Er sagte der dpa: "Krisenzeiten stärken immer die Bedeutung der Exekutive. Doch wir werden als Parlament sehr genau darauf achten, dass die Balance zwischen Exekutive und Legislative nicht aus den Fugen gerät oder sich dauerhaft verschiebt."

RND/dpa

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