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Verletzung von Bundesgesetzen? Demokraten kritisieren Pompeo nach Unterstützerrede für Trump

  • Diplomaten sollten sich laut Gesetz im Wahlkampf nicht auf die Seite einer Partei schlagen, hatte Außenminister Pompeo erst im Juli mitgeteilt.
  • Beim Parteitag der Republikaner ignoriert er diese Vorgaben nun selbst.
  • Dafür erntet er jetzt Kritik.
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Washington. Seinen eigenen Rat an Diplomaten beiseite schiebend hat sich US-Außenminister Mike Pompeo von einer diplomatischen Reise aus in den Wahlkampf zuhause eingeschaltet. Bei seiner in Jerusalem bei einem offiziellen Besuch aufgenommenen und am Dienstagabend beim Parteitag der Republikaner ausgestrahlten Rede unterstützte er erwartungsgemäß US-Präsident Donald Trump.

Die Umsetzung des Programms “America First” habe Trump zwar “nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht”, sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. “Aber es hat funktioniert.”

In China habe Trump “den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas” gelüftet, sagte der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: “Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.”

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Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: “Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken.”

Pompeo hatte im Juli eine Nachricht an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt, in der er darauf hinwies, dass sich US-Diplomaten gemäß dem Bundesgesetz nicht offen auf die Seite einer Partei im Präsidentschaftswahlkampf stellen sollten.

Die Demokraten kritisierten Pompeo. Es handele sich um einen unangemessenen Verstoß gegen jahrzehntelange diplomatische Praxis und eine mögliche Verletzung von Bundesgesetzen, hieß es aus Parteikreisen.

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Die Nachricht des Außenministers an die Diplomaten hatte am Montagabend der demokratische Abgeordnete Eliot Engel veröffentlicht. “Einmal mehr werden die Regeln für Minister Pompeo zum Fenster rausgeworfen, wenn sie dabei stören, seinen politischen Interessen und Donald Trump zu dienen”, erklärte Engel. Auch andere Demokraten und Kritiker warfen Pompeo unangemessenes Verhalten vor.

Für Wahlkampf-Videos keine Steuergelder benutzt

Das Außenministerium versicherte, Pompeo würde nicht gegen das Gesetz verstoßen. Für seine Rede würden "keine Ressourcen des Außenministeriums verwendet" und er spreche nicht in offizieller Funktion. Aus Pompeos Umfeld verlautete, vier Anwaltsteams, darunter die rechtliche Beratung des Außenministeriums, hätten die Rede überprüft. Damit sollte demnach dafür gesorgt werden, dass die Rede nicht gegen ethische Regeln verstoße. Für die Produktion des Videos seien keine Steuergelder benutzt worden, teilten die Gewährsperson und das Ministerium mit.

Vorherige US-Außenminister haben meist versucht, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Einige haben sogar veranlasst, dass sie zum Zeitpunkt des Nominierungsparteitags ihrer Partei nicht im Land waren und dafür nicht zur Verfügung standen.

RND/AP

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