Merz-Kritik an Merkel: Seehofer und Spahn widersprechen

  • Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union.
  • Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik.
  • In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.
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Berlin. Im CDU-internen Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer am Montag am Rande der G-6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“

Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Partei derweil zur Sacharbeit aufgerufen. „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“, sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Mit guten Debatten in der Sache und Entscheidungen zum Wohl der Bürger könne die CDU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen – „wenn wir sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht“.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor Führungsschwäche und Untätigkeit vorgeworfen und das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht" bezeichnet.

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Spahn: Bundesregierung hat „ziemlich viel umgesetzt“

Dieser Einschätzung widersprach Spahn ausdrücklich. In Fragen wie Soli-Abbau, Infrastruktur, Pflege und einer Begrenzung der Zuwanderung habe die Bundesregierung „ziemlich viel umgesetzt“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Wir haben intensiv gearbeitet die letzten 18 Monate, und das wollen wir auch weiter tun.“ Im vergangenen Jahr hatte Spahn das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Merz und die jetzige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

Kanzlerkandidatur: Merz bei CDU-Wählern klarer Favorit

Dennoch hat Merz mit seinem Interview die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union entfacht. Bei den Wählern von CDU und CSU gibt es derzeit einen klaren Favoriten: Friedrich Merz. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des „Cicero“ sprechen sich 29 Prozent der Unions-Wähler für ihn als nächsten Kanzlerkandidaten aus. Abgeschlagen auf Platz zwei liegt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit 11 Prozent. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer würden hingegen nur 9 Prozent gerne als Kanzlerkandidatin sehen. Für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sprechen sich 7 Prozent aus, 6 Prozent sehen Gesundheitsminister Spahn als geeigneten Kanzlerkandidaten.

Bemerkenswert: Bei den FDP-Wählern ist Merz laut Umfrage noch beliebter als bei den Anhängern seiner eigenen Partei. Fast jeder zweite Wähler der Liberalen favorisiert einen Unions-Kanzlerkandidaten Merz. Auch knapp ein Drittel der AfD-Anhänger kann sich den ehemaligen CDU-Fraktionschef als geeigneten Kanzlerkandidaten vorstellen. Die Umfrage wurde allerdings in der Zeit vom 11. bis 14. Oktober geführt. Die jüngsten Äußerungen von Merz und auch der Syrien-Vorstoß von AKK hatten also auf die Angaben keinen Einfluss, ebenso wenig die Landtagswahl in Thüringen.

RND/ms/dpa

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