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Kritik an Merkel-Regierung

Baerbock zu Deutschlands Energiepolitik: „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht“

Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch ins Baltikum gereist.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Deutschlands Energiepolitik der Merkel-Regierung scharf kritisiert. „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Speziell das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, fügte Baerbock hinzu. „Das waren klar und deutlich Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe.

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Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (SPD), zunächst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.

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Baerbock sagte nach einem Treffen mit den baltischen Außenministern Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zwar, Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. Es gehe darum, die entscheidenden Konsequenzen aus der neuen Realität zu ziehen. Zugleich räumte sie aber ein, Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen. „Mit unserer Haltung zu Nord Stream 2 haben wir sehenden Auges unsere Abhängigkeit von Russland erhöht“ und Gasspeicher auch nach der Annexion der ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in die Hände von russischen Konzernen gelegt.

Schon seit 2014 hätte man die Unabhängigkeit von russischem Gas verringern und vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen, sagte Baerbock. Wenn man sich anschaue, an welchen europäischen Ländern die Route von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee entlangführe, so hätte man dort Offshore-Windparks bauen und damit die eigene Energieversorgung sicherstellen können.

Außenministerin wirbt für erneuerbare Energien

Um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, gelte es nun, die Abhängigkeit von russischer Energie rasch abzubauen. Dabei laute die Devise: „Lieber einen Ausstieg heute als morgen“, so Baerbock. In diesem Zuge unterstrich sie nochmals: „Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus.“ Bis zum Sommer solle keine Kohle mehr eingeführt, Ölimporte halbiert und bis Jahresende gänzlich eingestellt werden, so Baerbock. Beim Gas werde auf einen gemeinsamen europäischen Fahrplan gesetzt.

Die Außenministerin betonte allerdings, dass es nun auch nicht ausreiche, die Energieimporte zu diversifizieren. Vielmehr müsse es einen raschen Umstieg zu erneuerbaren Energien geben. „Nachhaltige Sicherheit können wir nur dann erreichen, wenn wir gemeinsam gegen die Klimakrise angehen“, so Baerbock. Sie begreife die aktuelle Situation als „Startpunkt“, um eine solche Initiative auf den Weg zu bringen.

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Baerbock sichert Balten Beistand zu

Baerbock hatte bereits zuvor den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und „jeden Winkel gemeinsam schützen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.

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„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.“

Lettischer Außenminister: Vertrauen auf Deutschland

Rinkevics betonte angesichts früherer Kritik aus der lettischen Regierung an einer zu zögerlichen Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine: „Deutschland ist ein vertrauensvoller Partner. Wir vertrauen auf Deutschland.“ Er verwies auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband in Litauen. Sollten sich Finnland und Schweden für einen Nato-Beitritt entscheiden, „sind wir die ersten, die das begrüßen werden“. Drittländer hätten dabei kein Veto-Recht. Russland hatte Finnland und Schweden, die enge Partner des Bündnisses sind, mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.

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Baerbock: Unabhängige Medien gegen Putins Informationskrieg

Baerbock kritisierte russische Desinformation und Cyberattacken. Neben Leid und Tod in der Ukraine führe „Russlands nationalistischer Wahn“ zu Spannungen in der Gesellschaft in Lettland wie in Deutschland. „Wir werden unsere Gesellschaften nicht spalten lassen“, betonte sie. Putins Hass und Propaganda setze man Wahrheit und Transparenz entgegen. Um russischer Propaganda den Boden zu entziehen, „braucht es keine Gegenpropaganda, sondern starke, unabhängige Medien und ein kritisches Publikum“. So würden offene Gesellschaften gegen „Putins Informationskrieg“ bestehen.

In der Diskussion über ein Embargo auf russische Energielieferungen sagte Baerbock, es sei „für eine Industrienation wie Deutschland eine riesige Kraftanstrengung, in kürzester Zeit die fatale Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden, in die wir uns auch auf fatale Weise begeben haben“. Baerbock unterstrich die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der EU: „Die volle Wucht und die volle Wirkung erzielen wir nur gemeinsam.“

Deutschland will der Ukraine langfristig helfen – auch mit Ausbildung

Baerbock sicherte zu, Deutschland werde der Ukraine auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Es gehe nicht nur um den akuten Bedarf. „Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“ Deshalb habe die Bundesregierung 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne. Deutschland könne auch Ausbildung bereitstellen.

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Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge „kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, sagte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. „Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.“ Daher sei mit den Nato- und G7-Partnern ein „Ringtausch“ vereinbart worden. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.

Am Nachmittag wollte Baerbock an einem Treffen der Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen. Baerbock wollte in Riga auch das Nato-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation besuchen. Für Donnerstag ist die Weiterreise nach Estland geplant, am Freitag wollte Baerbock Litauen besuchen.

RND/jst/dpa

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