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  • Kritik an KfZ-Steuerreform: FDP kritisiert möglichen Schaden für deutsche Autobauer und Autobranche

KfZ-Steuerreform: FDP sieht Schaden für deutsche Autobauer

  • Die Pläne für eine KfZ-Steuerreform stoßen bei der FDP auf Kritik.
  • Die Partei wirft der großen Koalition vor, damit den deutschen Autobauern zu schaden.
  • Die Branche hätte bereits durch die Corona-Krise schwer zu kämpfen.
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Berlin. Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, mit ihren Plänen für eine Kfz-Steuerreform den deutschen Autobauern, Zulieferern und deren Beschäftigten zu schaden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kfz-Steuer für Diesel- und Benzinerfahrzeuge zu erhöhen und zugleich ausschließlich E-Autos stärker zu fördern, “ist eine Besteuerung, die regelrecht abschreckend wirken wird (...). Dabei hatte diese deutsche Schlüsselindustrie bereits vor der Corona-Krise schwer zu kämpfen.”

Die Kritik der IG Metall und die Sorge um unwiederbringliche Arbeitsplatzverluste sei vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt, sagte Toncar. "Die Autoindustrie hätte endlich faire Rahmenbedingungen verdient, die Technologieoffenheit etwa für synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff beinhalten." Die SPD habe hier "die Beschäftigten vollkommen im Regen stehen lassen" und die Union ihr im Koalitionsvertrag fixiertes Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen.

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"Um Anreize für klimaschonendere Autos zu setzen, ist die Kfz-Steuer das falsche Mittel. Viel wirksamer und gleichzeitig günstiger wäre es, die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, wie es die FDP-Fraktion vorschlägt", gab der FDP-Politiker zu bedenken.

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern.

Aus dem Entwurf des Finanzministeriums geht nun hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer.

Schulze unterstützt Regierungspläne

Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützt die Pläne des Finanzministeriums. „Das ist ein Kompromiss, aber einer, den ich gut vertreten kann“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin - machte aber auch deutlich, dass sie und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) es sich etwas anders gewünscht hätten: „Es ist in dieser Regierung ja so, dass nicht Herr Scholz und ich alleine entscheiden können, sondern dass es da noch einen Koalitionspartner gibt.“ Sie sei aber überzeugt, dass man mit dem Vorschlag „ein Stück weiter“ komme.

RND/dpa

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