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Kritik an Jusos: SPD-Nachwuchs bezeichnet Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“

  • Die Jusos solidarisieren sich mit der palästinensischen Fatah Jugend.
  • Doch die gilt einem Bericht zufolge bei mehreren Stellen als extremistisch.
  • Nun wird Kritik an der Nachwuchsorganisation der SPD laut.
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Berlin. Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) hat sich bei ihrem virtuellen Bundeskongress am Wochenende mit der palästinensischen Organisation Fatah-Jugend solidarisiert und deshalb scharfe Kritik auf sich gezogen. Der SPD-Nachwuchs monierte in seinem Beschluss, dass es unter den Palästinensern Kräfte gibt, die jede Zusammenarbeit mit Israelis ablehnen. Die Fatah-Jugend sei dagegen eine „Schwesterorganisation”, die sich im Angesicht der schwierigen Situation für „eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konfliktes” einsetze. Zuerst hatte die „Welt” berichtet.

In dem Bericht heißt es, die Fatah-Jugend werde von mehreren Stellen als extremistisch eingestuft, etwa vom American Jewish Committee in Berlin. Zudem lehne sie das Existenzrecht Israels ab und rufe zum Boykott auf. So hätten Mitglieder 2018 während einer Demonstration im Westjordanland Sprengstoffgürtelattrappen getragen und zum Kampf gegen Israel aufgerufen.

Im Vorjahr sei die Fatah-Jugend in einem Beschluss der Jusos ein „enger Partner” genannt worden. Für die Solidarisierung werden die Jusos nun massiv kritisiert. Kritik kam etwa von Remko Leemhuis vom American Jewish Committee. Er sagte der „Welt“: „Wir sind sehr irritiert über diesen Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.” Die Jusos verwiesen laut Bericht dagegen auf ihre Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Man wolle helfen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und Brücken zu bauen.

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Zugleich ziehen die Jusos in dem Antrag eine rote Linie zu antisemitischen Äußerungen. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Stephan Schorn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelborn erklärte auf Twitter: „Ich bedaure zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 Kilometer von euch distanzieren kann.“

Auch Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, teilte seine Empörung mit. Er twitterte: „Die Jusos auf der Seite von Extremisten! Für uns gilt: Wer das Existenzrecht Israels ablehnt, verlässt den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland.“

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Fatah stehe “für Nationalismus und hat seit vielen Jahren den Terror unterstützt, auch der RAF”. “Wer sich mit solchen Organisationen verbrüdert, braucht keine Sonntagsreden über Antisemitismus, Toleranz und Demokratie halten.”

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FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae twitterte: “Nur betretenes Schweigen vom Vorsitz der #Jusos. Äußerst bedenklich! Die Solidarisierung mit der #Fatah-Jugend macht ein erschreckendes Antisemitismusproblem bei der Nachwuchsorganisation der SPD deutlich.”

Kühnert tritt ab

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Beim Bundeskongress der Jusos hatte der bisherige Vorsitzende Kevin Kühnert am Wochenende nach drei Jahren an der Spitze seinen Abschied erklärt. Jessica Rosenthal ist von den Delegierten zu seiner Nachfolgerin gewählt worden.

Die Fatah-Jugend ist die Nachwuchsorganisation der weltlichen Fatah-Partei in Palästina, deren Vorsitzender Mahmud Abbas ist. Der 85-Jährige ist seit 2008 Präsident des völkerrechtlich umstrittenen Staates. Die Fatah ist in Palästina die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation und steht in Rivalität zu der Terrororganisation Hamas. Sie herrscht seit 2007 nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen war sie von der radikalen Hamas vertrieben worden.

RND/cz/dpa

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