Kritik an Gesetzentwurf: Berichte über Rebellion gegen Johnson

Mit seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen stößt der britische Premierminister Boris Johnson auf Gegenwind.

Mit seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen stößt der britische Premierminister Boris Johnson auf Gegenwind.

© Quelle: Getty Images

Mit seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen stößt der britische Premierminister Boris Johnson auf Gegenwind. Londoner Medien zufolge droht ihm eine Rebellion in den eigenen Reihen: Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen dagegen stimmen. Dennoch gehe die Regierung davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme.

 

London. Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Londoner Medien zufolge eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der “Times” gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im Unterhaus. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es.

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Johnson will mit dem “Binnenmarktgesetz” den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Viele Brexit-Befürworter befürchten, dass die Sonderregeln Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abkoppeln könnten. Die EU-Kommission forderte Großbritannien auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen. Das wies London Donnerstagabend zurück.

Kritik am Gesetz: Debatte im Unterhaus

Das Vorgehen der Regierung schädige Großbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) am Freitag dem Sender BBC. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden. Der deutsche Botscher in London, Andreas Michaelis, übte bei Twitter ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der britischen Regierung: “In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt. Wenn Sie wie ich an eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU glauben, akzeptieren Sie das nicht.”

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Brexit: Großbritannien muss sich laut Bundesregierung bewegen

Ein von Boris Johnson gestelltes Ultimatum, für die Verhandlungen um den EU-Austritt, hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.

© Quelle: Reuters

Brüssel sprach von “einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts”. Auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken fest. Die bislang acht Verhandlungsrunden brachten keinen Fortschritt. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen “No Deal” intensivieren. Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

RND/dpa

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