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Länder-Papier: Kretschmann hält Zeitraum für Corona-Lockerungen für zu lang

  • Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben.
  • Doch nicht jeder findet die Linie gut - auch einige Länder-Chefs nicht.
  • Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann äußert sich skeptisch und Bayerns Landeschef Söder will schärfere Regeln.
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Berlin/Stuttgart. Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten zur Corona-Krise zeigt sich der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nicht vollends überzeugt von der Linie der Länder. „Ich bin skeptisch, ob das Paket insgesamt die nötige Wirkung entfalten wird“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang. Es sei allerdings für die Bundesländer wichtig gewesen, die Vorhaben möglichst einstimmig zu beschließen. „Man muss halt auch Kompromisse machen, wenn man 16 zusammenhalten will“, sagte Kretschmann.

Die Regierungschefs hatten sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, mit der sie in die nächsten Beratungen zur Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gehen werden.

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Kontaktbeschränkungen sollen ab Anfang Dezember verschärft werden, aber mit einer Sonderregel: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden.

Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch hervor.

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Länder auf Kurs zu längerem Teil-Lockdown
1:17 min
Am Mittwoch treffen sich Merkel und die 16 Ministerpräsidenten, um ein Konzept möglichst bis Jahresende zu vereinbaren.  © Reuters

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert gar eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

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Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, “ob das sinnvoll ist”, betonte er. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten “Zwischenschritt”.

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Zudem forderte Söder “dringend” eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenzwert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch noch diskutiert werden.

Skigebiete, so Söder, sollten am besten europaweit vorübergehend geschlossen werden. “Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was das Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung”, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Er verwies darauf, dass jemand, der in Risikogebieten Skifahren gehe, zehn Tage in Quarantäne müsse. Söder betonte dann aber: “Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall.”

Kritik übte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). “Ich glaube, dass diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben”, sagte Günther am Dienstag in Kiel und fügte hinzu: “Ich warne da dringend vor.” Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.

Der Länderbeschluss-Entwurf bedeute, dass man sich vom 23. Dezember bis Neujahr mit 10 Personen aus 10 Hausständen plus Kinder bis 14 Jahre treffen dürfe, so dass es 20 Personen sein könnten. “Ich halte die Zahl für deutlich zu hoch”, sagte Günther.

Müller begrüßt Lockerungsvorschläge für Weihnachten und Silvester

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die von den Ländern geplanten Lockerungen dagegen für “sachgerecht”. “So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

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Da müsse man nun auch sagen: “In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu”, sagte Müller. “Wohlwissend und auch darauf vertrauend, dass die Menschen trotzdem erkennen, wie wichtig die Eigenverantwortung ist. Und dass sie auch in der Phase, wo mehr möglich ist, vielleicht nur das Nötigste an Kontakten tatsächlich zulassen.”

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von schwierigen Entscheidungen. ”Uns eint der klare Wille, die Pandemie zurückzudrängen, ohne die Menschen dabei über Gebühr zu belasten”, sagte Woidke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur nach den Gesprächen mit seinen Länderkollegen am Montagabend. “Es ist eine Gratwanderung. Aber wir werden es gemeinsam schaffen.”

Woidke zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Konferenz am Mittwoch zu klaren Beschlüssen kommt. “Die konstruktiven Gespräche aller Ministerpräsidenten gestern Abend machen mich zuversichtlich, dass wir morgen mit der Bundesregierung zu einem guten Ergebnis kommen”, sagte er. Wichtig sei es, den Menschen für die nächsten Wochen eine gewisse Planungssicherheit zu geben. “Klar ist, dass nicht die Zeit für Lockerungen ist”, betonte Woidke erneut. “Entscheidend ist für uns auch, dass Kitas und Schulen offen bleiben.”

Brinkhaus für strengere Regeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert im Gegensatz zu den meisten Ministerpräsidenten für strengere Corona-Regeln zumindest über Silvester. Weihnachten sei nicht nur für ältere Menschen sehr wichtig, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. “Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen. Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich zurückhaltend. Er habe die Erwartung, dass in den Beratungen an diesem Mittwoch noch stärkere Maßnahmen ergriffen würden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. “Ich wünsche mir, dass wir konkretere Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden.”

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Hybride Unterrichtsformen sollten deutlich stärker genutzt werden, wie man das bei den Universitäten schon tue. Dazu gehöre auch Wechselunterricht.

Nach der Seitwärtsbewegung der Infektionskurve in den vergangenen Tagen müsse die Kurve nun geknickt werden, sagte Dobrindt. Zum Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, äußerte er sich kritisch: “Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie.”

Indirekte Kritik an Schwesig

Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt. Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen.

Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten, solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. Dies war als indirekte Kritik etwa an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zu verstehen, die sich angesichts von geringeren Infektionszahlen in dem Land mit Verschärfungen schwer tut.

Dobrindt erwartet weitere Vorschläge vom Bund

Dobrindt machte klar, dass er vom Kanzleramt weitere Vorschläge für die Runde mit den Ministerpräsidenten erwartet. “Es wäre überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese Debatte hineingeben würde.” Der Bund habe größtes Interesse daran, schnell mit den Infektionszahlen herunterzukommen. “Je länger der Shutdown light dauert, umso teurer wird es auch.”

Der Bund trage die Hauptlast der Kosten: Man gehe auf einen Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro zu und sehe, “dass das nicht unbeschränkt in die Zukunft verlängerbar ist”. Unstrittig sei es aber, bei der Verlängerung der Maßnahmen in den Dezember auch die Hilfen zu verlängern.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnte davor, coronabedingte Kontaktbeschränkungen an Weihnachten zu locker auszulegen. “Das wird ein Weihnachten sein mit weniger Kontakten”, sagte sie am Dienstag in Berlin. “Und wenn es zehn sind, dann gut.”

Nötig sei eine klare Regel. “Aber es gehört eben auch dazu, dass dann nicht alle sagen, ja jeden Tag zehn”, warnte sie. Ebenso sollten die Menschen nicht mutwillig kreuz und quer durch Deutschland fahren.

Es gehe darum, dass an Weihnachten niemand einsam sein soll. Vielleicht werde es dieses Jahr “auch ein bisschen weniger stressig, wenn nicht alle alle Verwandten besuchen müssen”, sagte Göring-Eckardt.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kritisierte die Art, wie die Corona-Pläne der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit gekommen sind. “Es ist richtig, dass Maßnahmen verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin alarmierend ist”, sagte sie am Dienstag.

Die Maßnahmen müssten aber nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der Parlamente zustande kommen. “Stattdessen wurde die Beschlussvorlage wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab keine Information erhalten haben”, sagte Mohamed Ali.

Gastrobranche besorgt

Die Hotel- und Gastronmiebranche sieht eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit Sorgen. “Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgeschäft stattfinden kann. Das ist schon bitter für die Branche”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, Ingrid Hartges, am Dienstag in Berlin.

Hotels dürften nach den Vorschlägen keine Touristen beherbergen, Restaurants Speisen nur außer Haus verkaufen. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch geben.

Die Branche brauche dann weitere finanzielle Unterstützung. “Eine Verlängerung der Novemberhilfen ist wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen. Die Rücklagen sind aufgebraucht”, sagte Hartges.

“Uns ist auch wichtig, dass am Mittwoch klare Aussagen kommen. Wir brauchen konkrete Informationen, auch zu den Details der Novemberhilfe, wann die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen. Dass die Schließungen jetzt bis 20. Dezember fortgeführt werden, verschärft die Situation natürlich”, so die Dehoga-Geschäftsführerin.

RND/dpa

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