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Innenministerium: Kritisches Corona-Papier eines Beamten hat ein Nachspiel

  • Stephan Kohn, Beamter im Bundesinnenministerium, hat die Corona-Politik der Bundesregierung massiv kritisiert.
  • Weil er dies unter dem Banner des Ministeriums tat, wurde der Mann freigestellt.
  • Nun folgt ein Disziplinarverfahren - Ende offen.
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Berlin. Der Bundestags-Innenausschuss hatte am Mittwoch eine umfangreiche Tagesordnung. Ein Tagesordnungspunkt war der Fall des bisherigen Oberregierungsrates im Bundesinnenministerium, Stephan Kohn. Er hatte kürzlich unaufgefordert ein über 80 Seiten langes Papier zur Corona-Krise verfasst und dem Vernehmen nach an einen großen Verteiler verschickt.

Das Brisante daran ist: Kohn tat es unter dem Briefkopf des Ministeriums. Und seine Thesen zur Krise widersprechen der Einschätzung der Bundesregierung im Allgemeinen und des Bundesinnenministeriums im Besonderen diametral. Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten. Dem Mann, bisher zuständig für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, wurde ein Betätigungsverbot erteilt, sein E-Mail-Konto gesperrt.

Das Bundesinnenministerium hatte zu Beginn der Corona-Krise eindringlich vor deren Folgen gewarnt und wissen lassen, man müsse bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus mit Hunderttausenden Toten rechnen. In Kohns Papier steht das glatte Gegenteil.

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Beamter sieht „Fehlalarm"

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt“, schreibt er. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Vielmehr stürben im Wesentlichen die Menschen, die statistisch gesehen ohnehin sterben würden, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen seien. Darum sei der Kollateralschaden der Gegenmaßnahmen inzwischen größer als der Nutzen. Doch obwohl es sich um einen „Fehlalarm“ handele, seien die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen größtenteils immer noch in Kraft.

Kohn erhebt überdies schwere Vorwürfe gegen Justiz und Medien. Die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern hätten die Anordnung extremer Beschränkungen elementarer Rechte für rechtmäßig erachtet, stellt er fest.

Die „relative Einheitlichkeit der Medien“ orientiere sich „nicht etwa an oppositionellen Meinungen und Richtungen, sondern an etablierten Politikrichtungen, insbesondere an den Intentionen von Regierungen“. Und: „Die Leitmedien und vor allem die Öffentlich-Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.“ Unterdessen müsse sich der Staat den Vorwurf gefallen lassen, „in der Coronakrise“ selbst „als einer der größten fake-news-Produzenten“ dazustehen.

Es wundert nicht, dass das einschlägig bekannte Portal „Tichys Einblick“ als erstes über das Papier und dessen Urheber berichtete. Kohns Medien-Thesen in der einschlägig bekannten Diktion (fake-news) decken sich mit denen, die dort gemeinhin vertreten werden. Und sie geben der in Deutschland anscheinend wachsenden Zahl von Verschwörungstheoretikern neue Nahrung.

Viele Fragen, keine Antworten

Eigentlich sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Innenausschuss zu dem Fall Stellung beziehen. Daraus wurde nichts, weil er eine Pressekonferenz zum Thema Grenzkontrollen gab. Hier indes wurde der CSU-Politiker dann doch gefragt.

„Ich kenne den Mitarbeiter nicht näher“, sagte er. Im Übrigen könne im Ministerium im Rahmen der Verfassung jeder seine Meinung sagen. Eine Grenze sei erreicht, wenn jemand nach außen hin den Eindruck erwecke, seine Meinung sei die Meinung des Bundesinnenministeriums, betonte Seehofer, der hinzufügte, das Ganze müsse nun untersucht werden, und der Kohn riet, sich einen Anwalt zu nehmen. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, Kopf des Hauses, sagte, der Beamte sei freigestellt. Jetzt finde eine disziplinarrechtliche Prüfung statt – mit offenem Ausgang.

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Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, in der besagten Innenausschusssitzung habe es viele Fragen gegeben, etwa zur Person des Betroffenen, wie er während seiner Dienstzeit nebenher ein über 80-seitiges Papier habe schreiben können, warum die Information zuerst bei Tichy gelandet sei. Antworten aber seien Mangelware geblieben.

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