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  • Kritik an Atomprogramm: Nordkorea warnt Joe Biden und droht USA mit Konsequenzen

„Sehr ernste Situation“: Nordkorea warnt US-Präsident Biden

  • US-Präsident Joe Biden hat vor Nordkoreas Atomwaffenprogramm gewarnt.
  • Nun hat das Außenministerium in Pjöngjang reagiert und die Aussagen des US-Präsidenten als einen groben Fehler bezeichnet.
  • Außerdem kündigte Nordkorea Maßnahmen an, ohne jedoch konkret zu werden.
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Seoul/Washington. Die selbsterklärte Atommacht Nordkorea hat US-Präsident Joe Biden wegen seiner Warnung vor ihrem Kernwaffenprogramm einen schweren Fehler vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

Die Grundaussage der neuen Nordkorea-Politik der USA sei jetzt klar geworden, erklärte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums in Pjöngjang am Sonntag in Anspielung auf die Rede Bidens vor dem US-Kongress vor einigen Tagen. Darin hatte Biden Nordkorea als „ernsthafte Bedrohung“ für die Sicherheit der USA und der Welt bezeichnet.

USA wollen komplette Denuklearisierung

Die Kritik Pjöngjangs erfolgte vor der Veröffentlichung der neuen US-Politik gegenüber Nordkorea. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte zuletzt bestätigt, dass die Überprüfung der Politik jetzt abgeschlossen sei. Das Ziel bleibe die komplette Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel.

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Unter Denuklearisierung verstehen die USA die Abrüstung des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals. Biden betonte in seiner Rede, seine Regierung werde mit Nordkoreas Bedrohungen „mit Diplomatie und strikter Abschreckung“ umgehen.

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Der Leiter der Abteilung für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, Kwon Jong Gun, bezeichnete Bidens Äußerungen als nicht tolerierbar. Der US-Präsident habe „im Licht der heutigen Sichtweise einen groben Fehler begangen“, wurde Kwon von den Staatsmedien zitiert.

Nordkorea werde gezwungen sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, „und mit der Zeit werden sich die USA in einer sehr ernsten Situation wiederfinden“.

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US-Präsident Biden will nicht an einen Tisch mit Kim Jong Un
0:56 min
Diese Art der diplomatischen Annäherung entspreche nicht den Absichten des US-Präsidenten, sagte dessen Sprecherin Jen Psaki.  © Reuters

Gegenseitige Vorwürfe

Wie es von Pjöngjang üblich ist, warf Kwon den USA eine feindselige Politik und „konstante nukleare Erpressung“ vor. Die Entwicklung von Atomwaffen verteidigte Kwon als Recht auf Selbstverteidigung. Nordkorea ist wegen seines Atom­pro­gramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Unter anderem entwickelt es auch Langstreckenraketen, die besonders von den USA als Gefahr wahrgenommen werden.

Die neue Politik gegenüber Nordkorea stelle „einen angemessenen, praktischen Ansatz für die Diplomatie mit Nordkorea dar, mit dem Ziel, die Bedrohung für die USA zu beseitigen“, zitierte die „Washington Post“ einen hochrangigen US-Regierungsbeamten. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan reagierte auf die Drohung Pjöngjangs am Sonntag mit moderaten Tönen. „Unsere Politik gegenüber Nordkorea zielt nicht auf Feindseligkeit ab, sondern auf Lösungen“, sagte Sullivan dem Fernsehsender ABC.

Die US-Regierung sei bereit, auf diplomatischem Weg auf das Ziel einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten und gleichzeitig „praktische Maßnahmen“ vorzunehmen, die helfen könnten, auf dem Weg zu diesem Ziel Fortschritte zu machen.

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Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt

In einer separaten Erklärung warf das Außenministerium in Pjöngjang den USA im Zusammenhang mit einer Mitteilung des US-Außenministeriums zur Menschenrechtssituation in Nordkorea vom 28. April auch vor, die Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt zu haben.

In der Mitteilung anlässlich der „Freiheitswoche für Nordkorea“ hieß es unter anderem: „Wir stehen an der Seite von Millionen Nordkoreanern, deren Würde und Menschenrechte durch einen der repressivsten und totalitärsten Staaten weltweit verletzt werden.“

Nordkoreas Außenministerium bezeichnete dies als Provokation und „Manifestation der feindseligen Politik“. Der isolierten Führung in Pjöngjang werden immer wieder schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Nordkorea bestreitet diese.

Scharfer Ton auch gegenüber Südkorea

Nordkorea hat nach einer neuen Propagandaaktion südkoreanischer Aktivisten an der Grenze auch den Ton gegenüber Südkorea verschärft. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, beschuldigte die südkoreanische Regierung am Sonntag, eine gegen Nordkorea gerichtete Flugblattaktion zugelassen zu haben. Sie drohte mit Gegenmaßnahmen. „Wir können nicht länger ein Zuschauer bleiben“, wurde sie von den Staatsmedien zitiert.

Die Gruppe Fighters for a Free North Korea (Kämpfer für ein freies Nordkorea) aus Südkorea hatte am Freitag erklärt, trotz eines neuen Verbots Gasballons mit einer halben Million Flugblättern nach Nordkorea geschickt zu haben, die Kritik an der autokratischen Führung in Pjöngjang enthielten. Die Gruppe wird von einem nordkoreanischen Flüchtling angeführt.

Kim Yo Jong bezeichnete die Aktion eine „nicht tolerierbare Provokation“. Nordkorea werde „entsprechende Aktionen prüfen“, um darauf zu regieren. Die Verantwortung dafür werde bei Seoul liegen.

Im vergangenen Jahr hatte die international isolierte Führung in Pjöngjang nach einer solchen Aktion die Kommunikationsleitungen zwischen beiden Ländern gekappt und ein Verbindungsbüro an der Grenze gesprengt.

Südkoreas Vereinigungsministerium bestätigte die Angaben der Gruppe bisher nicht. Es wäre die erste solche Aktion, seit Ende März eine Gesetzesänderung in Kraft trat, wonach das Versenden von Flugblättern und anderen Dingen an der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Ländern verboten ist. Südkoreas Regierung begründet das Verbot damit, dass sich beide Länder geeinigt hätten, auf gegenseitige Verleumdungen und Flugblattaktionen an der Grenze zu verzichten.

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