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Nach Kritik an Finanzierung: Scholz verteidigt Sondierungspapier

  • Steigende Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum sollen laut Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Vorhaben einer möglichen Ampel-Koalition finanzieren.
  • Private Investitionen würden dabei von öffentlichen Institutionen begleitet.
  • So soll die „Modernisierung unserer Gesellschaft“ gelingen.
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Berlin. Auf Fragen nach der Finanzierung der Vorhaben einer möglichen Ampel-Koalition hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Erwartung höherer Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum geäußert. Zudem sprach er am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“ davon, private Investitionen zu ermöglichen.

„Wir haben hohe Steuereinnahmen und werden auch in Zukunft welche haben, gerade weil die Wirtschaft jetzt wieder wächst“, sagte der amtierende Bundesfinanzminister. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte Scholz: „Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben, weil das wirtschaftliche Wachstum durch die vielen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie vorgenommen haben, wieder da ist.“

Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen

In der ARD betonte Scholz: „Wir haben große Aufgaben vor uns, die etwas mit der Modernisierung unserer Gesellschaft zu tun haben. Aber da geht es auch darum, dass wir zum Beispiel privatwirtschaftliche Investitionen möglich machen (...)“ - konkret nannte er unter anderem den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Das alles seien privatwirtschaftliche Investitionen, die von öffentlichen Investitionen begleitet werden müssten. „Und dafür ist schon jetzt in der Finanzplanung Geld vorgesehen. Und das werden wir auch möglich machen bei der weiteren Konkretisierung, dass das Zusammenspiel von öffentlichen Investitionen, die hoch sein müssen, aber noch mehr privaten Investitionen gut funktioniert.“

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SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche vorgelegt und steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es im Papier. „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“ Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

RND/dpa

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