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Nach Angriffen auf Politiker: AfD-Frau Weidel beklagt Ausgrenzung

  • Nach den jüngsten Angriffen auf Politikerbüros wird der Ruf nach einem Spitzentreffen zum Thema lauter.
  • Auch Bundesinnenminister Seehofer unterstützt die Forderung von SPD-Generalsekretär Klingbeil.
  • AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert die Vorgehensweise.
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Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Ausgrenzung ihrer Partei bei einem möglichen Krisengipfel zu Angriffen auf Lokalpolitiker oder Regionalbüros von Bundespolitikern.

„Angesichts der nahezu täglichen Angriffe auf Wahlkreisbüros, AfD-Mitglieder und -Mandatsträger ist es geradezu scheinheilig, nun einen Krisengipfel einzuberufen, um die Demokratie zu schützen, ohne Vertreter unserer Fraktion teilhaben zu lassen“, twitterte Weidel am Sonntag.

Die Politikerin reagierte damit auf eine Forderung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der nach den Schüssen auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ein entsprechendes Spitzentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben hatte.

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AfD-Fraktionschefin Weidel sieht einen Zusammenhang zwischen der „Ausgrenzung“ ihrer Partei und Angriffen auf deren Mitglieder. „Es ist genau diese Art der politischen Ausgrenzung, die versucht, eine komplette Partei samt ihrer Millionen Wähler außerhalb des politischen Diskurses zu stellen, und damit ein Klima fördert, in dem sich Gewalttäter ermuntert fühlen, gegen Repräsentanten der AfD vorzugehen“, schreibt sie bei Twitter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt Klingbeils Initiative. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.“

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„Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen“, betonte Seehofer. „Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten.“




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