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Krisenstaaten Kuba und Haiti setzen US-Präsident Biden unter Druck

  • Während es in Kuba zu den größten Anti-Regierungs-Protesten seit Jahren kommt, steht Haiti wegen des Mordes an Präsident Moïse unter Schock.
  • Die beiden Krisenstaaten setzen auch US-Präsident Joe Biden unter Druck.
  • Auf dem Spiel stehen nichts weniger als seine Versprechen im Wahlkampf und die Unterstützung bedeutender Wählergruppen in Florida.
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Washington. Haiti und Kuba mit ihren unlösbaren Problemen plagen US-Präsidenten schon seit Jahrzehnten. Nun stellen die winzigen Karibikstaaten auch Joe Biden plötzlich vor Herausforderungen, die sich auch auf seine Zustimmungswerte im umkämpften Florida auswirken könnten.

In Kuba gehen Demonstranten seit Tagen auf die Straßen, um gegen die kommunistische Regierung zu protestieren, aber auch gegen Lebensmittelmangel und hohe Preise inmitten der Corona-Pandemie. Die Behörden in Haiti baten die USA um Hilfe, nachdem Präsident Jovenel Moïse vergangene Woche ermordet worden war — und nach Jahren der militärischen und humanitären Interventionen durch US-Präsidenten von Woodrow Wilson bis Barack Obama, die sich als politisch brisant erwiesen haben.

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Beide Seiten des politischen Spektrums in den USA kritisieren, wie die Regierung auf jede der Krisen reagiert, die sich weniger als zwei Flugstunden von Miami entfernt entwickeln. Nach all den Jahren sind die Positionen verhärtet, so dass jegliche politische Entscheidung unmöglich wird für einen Präsidenten, der versucht, den Mittelweg zu gehen. Wie Bidens Regierung diese Krisen auch angeht: Es wird sich auf das bei Wahlen bedeutsame Florida auswirken.

Florida an Trump verloren

2020 verloren die Demokraten den US-Staat an Donald Trump, als die Republikaner sich besonders um die dort lebende große Gruppe der kubanischstämmigen Amerikaner und andere zugewanderte Wählerinnen und Wähler bemühten, wie Politikwissenschaftlerin Susan MacManus sagt, emeritierte Professorin der University of South Florida.

„Bidens jetzige Vorsicht spiegelt das schlechte Abschneiden von 2020 wider und den Wunsch, dass sich das nicht wiederholt“, sagt MacManus, die ergänzt, dass aus Haiti stammende Amerikaner derzeit im Süden Floridas zur wachsenden politischen Kraft würden. „Die Demokraten haben 2020 begriffen, dass das Herkunftsland für die Abstimmung viel wichtiger ist als die historische Wahlzugehörigkeit, und dass Trump so auf den Sozialismus eingedroschen hat, hat sich als effektive Botschaft erwiesen.“

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Tausende auf der Straße: Regierungskritische Proteste in Kuba
1:43 min
In Kuba ist es zu landesweiten Protesten gegen die Regierung gekommen. Tausende machten ihrer Frustration über die aktuelle Politik Luft. Teilweise mit Gewalt.  © Reuters

Biden agiert vorsichtig

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Tatsächlich zeigt sich Bidens Regierung angesichts der Krisen in Kuba und Haiti vorsichtig. Am Sonntag entsandte das Weiße Haus Vertreter des Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrates zu einem Treffen mit Haitis Interimsregierungschef Claude Joseph. Mit dabei waren auch der designierte Ministerpräsident Ariel Henry sowie der Präsident des aufgelösten Senats, Joseph Lambert, dessen Unterstützer ihn bereits als Herausforderer Josephs um das Amt des Ministerpräsidenten ausgerufen haben.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Bitte Haitis um Unterstützung von US-Truppen derzeit noch geprüft. Auch wurde klargemacht, dass die Regierung besorgt sei über die Machtkämpfe seit Moïses Ermordung. Das Weiße Haus arbeite mit Joseph als amtierendem Ministerpräsidenten zusammen, dränge aber die haitianischen Behörden dazu, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten.

Kuba: Größte Proteste gegen Regierung seit Jahren

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Auch prüft das Weiße Haus noch, wie es mit Kuba verfährt. Denn der Druck der USA für einen Regimewechsel auf der Insel ist schon mehrfach fehlgeschlagen: die Invasion in der Schweinebucht 1961, die von der CIA unterstützten Attentatsversuche auf den kubanischen Anführer Fidel Castro ebenso wie Sanktionen, die schmerzhaft waren, aber der kommunistischen Regierung kein Ende bereiten konnten.

„Wir sehen uns genau an, was in der Vergangenheit funktioniert hat und was nicht“, sagt Ned Price, Sprecher im US-Außenministerium. „Im Fall Kuba könnte es leider mehr geben, was nicht funktioniert hat.“ Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel wirft den Kubanern in den USA vor, die Proteste am Wochenende über soziale Netzwerke angestachelt zu haben. Die Demonstrationen in mehreren Orten des Landes gehören zu den größten Unmutsbekundungen gegenüber der Regierung seit Jahren. In Kuba herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, derweil steigt die Zahl der Coronafälle.

Biden befindet sich inmitten von politischen Gegenströmen. Weil er als Präsidentschaftskandidat sagte, er würde in Sachen Kuba die Lockerungspolitik der Obama-Ära fortsetzen, wirft ihm die politische Rechte vor, kubanische Dissidenten zu wenig zu unterstützen. Die Demokraten dagegen sind wenig erfreut darüber, dass Biden nicht schon längst das strenge Vorgehen Trumps gegen die kommunistische Regierung der Insel ausgesetzt hat.

Die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Carlos Gimenez aus Florida zählen zu den gewählten Politikern, die die Regierung dazu aufgefordert haben, die Kuba-Politik von Trump fortzusetzen. Auch riefen sie Biden dazu auf, die Demonstranten zu unterstützen, etwa mit einem kostenlosen Internetzugang per Satellit für die Insel, um die Bemühungen der kubanischen Regierung zu unterlaufen, Aktivisten aus den sozialen Netzwerken fernzuhalten.

Biden Kritiker des Castro-Regimes

Bidens Rückstand in Florida bei den Wahlen 2020 war etwa doppelt so hoch wie der Vorsprung, mit dem Trump dort vier Jahre zuvor gegen Hillary Clinton gewonnen hatte. Laut AP VoteCast unterstützte die Mehrheit der Kubaner in Florida Trump mit 58 Prozent gegenüber 41 Prozent für Biden. In der übrigen hispanischen Bevölkerung war es fast genau umgekehrt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Chris Meagher, sagt, Biden sei seit seinen Tagen im Senat ein großer Kritiker des Castro-Regimes gewesen: „Er will seine Kuba-Politik auf zwei Prinzipien gründen: dass der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte von überragender Bedeutung ist und dass Amerikaner, insbesondere kubanischstämmige Amerikaner, die besten Botschafter sind für Freiheit und Wohlstand in Kuba.“

Für Carlos Diaz-Rosilla, ehemaliger Leiter für Politik und ressortübergreifende Zusammenarbeit unter Trump im Weißen Haus, sind die Situationen in Kuba und Haiti für Biden auch eine Gelegenheit, seine oft wiederholte Überzeugung zu beweisen, dass für die großen globalen Probleme multilaterale Anstrengungen nötig seien: „Wenn das zutrifft, dann holt doch unsere Verbündeten zusammen und schaut, wie sie andere mobilisieren können, die helfen können.“

RND/AP

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