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Krise in Sachsen-Anhalt: Eine Lösung ist noch nicht in Sicht

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht.

Berlin. Das Wochenende war eine kleine Atempause im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt – eine Lösung für die verfahrene Lage, die sich um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags dreht, ist allerdings noch nicht in Sicht.

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Dafür hat sich nun auch CSU-Chef Markus Söder in die Debatte eingeschaltet, und zwar mit einer Rüge für die Haltung der Sachsen-Anhalt-CDU. „Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung“, sagte Söder, der auch als möglicher Unionskanzlerkandidat gilt.

Gerade in den neuen Bundesländern dürfe man nicht in Gefahr kommen oder auch nur unter den Verdacht kommen, von der AfD abhängig zu sein. Die AfD stehe kurz vor einer Spaltung, betonte Söder. „Es gehört zu politischer Klugheit und zur weitsichtigen Strategie, dass man diesen Prozess nicht aufhält.“

Die Bundes-CDU machte dagegen SPD und Grüne für die Blockadesituation verantwortlich. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Wochenende die Positionierung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird. Sachsen-Anhalt braucht gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Stabilität.“

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Beide verwahrten sich gegen den Vorwurf, die CDU wollte gemeinsame Sache mit der AfD machen. „In den letzten Tagen haben manche bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, sagte Ziemiak der „Magdeburger Volksstimme“.

Gestritten wird in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat, die CDU und AfD ablehnen. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts würde die Erhöhung scheitern, die voraussichtlich von allen anderen Bundesländern mitgetragen wird. Der Rundfunkbeitrag wird von einer unabhängigen Kommission ermittelt. Die Erhöhung wäre die erste seit 2009. Im Koalitionsvertrag der Magdeburger Kenia-Koalition ist „Beitragsstabilität“ festgehalten. SPD und Grüne argumentieren, diese sei auch mit der geplanten Erhöhung gegeben, da diese nicht einmal die Inflation ausgleiche.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Michael Kurze, erneuerte in der „Bild am Sonntag“ sein Nein zur Erhöhung. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte, Teile der Sachsen-Anhalt-CDU versuchten, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. „Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlechtzureden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Im Gespräch sind in Sachsen-Anhalt mehrere Kompromissvarianten, die allerdings Nachverhandlungen des Staatsvertrags zur Folge hätten. Söder wie auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann machten deutlich, dass sie dazu nicht bereit seien. „Ich habe größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern“, sagte Kretschmann.

„Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die einzuhalten sind.“ Über eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne man reden. Dies sei aber von der Beitragsfrage zu trennen.

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Anfang der Woche tagt erneut der Koalitionsausschuss, diesmal in neuer Besetzung: Am Freitag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, nachdem dieser sich ohne Absprache für eine CDU-Minderheitsregierung starkgemacht hatte. Stahlknecht will am Dienstag auch als CDU-Landeschef zurücktreten.

mit dpa


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